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Verhinderter Regierungssturz: Protest gegen Infektionsschutzgesetz

  • Sie kamen, um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern und die Regierung zu stürzen.
  • Am Ende blieb eine Kundgebung von radikalen Corona-Maßnahmen-Gegnern am Bundeskanzleramt jedoch überschaubar.
  • Die Polizei nahm einige Demonstranten fest, die sich nicht an die Maskenpflicht hielten.
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Berlin. Dafür, dass sie die Regierung stürzen wollten, blieb der Protest radikaler Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen am Kanzleramt recht überschaubar. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich dort am Dienstagvormittag. Die Gruppe „Demokratischer Widerstand“ hatte eine Kundgebung gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes angemeldet.

In einem E-Mail-Rundschreiben von Dienstagmorgen schrieb der Gründer der Gruppe, die seit dem vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, sie wollten „die Inhaftierung der Regierung Merkel und vollständige Machtübernahme durch die Demokratiebewegung“ erreichen. Zunächst solle eine kommissarische Regierung aus den Köpfen der „Querdenker“-Szene gebildet werden.

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Schon wieder ein „Ermächtigungsgesetz“

Die erklärten Feinde der verfassungsmäßigen Ordnung sehen in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein „Ermächtigungsgesetz“ – mal wieder. Denn schon gegen die letzten beiden Änderungen des Gesetzes im Mai und November 2020 war unter diesem Slogan protestiert worden. Im November setzte die Berliner Polizei dabei Wasserwerfer, wenn auch nur mit sanftem Strahl, gegen gewalttätige Demonstranten vor dem Brandenburger Tor ein.

Rechte Aktivisten, die an dem Tag von AfD-Abgeordneten in den Bundestag gebracht worden waren, bedrängten dort vor laufenden Kameras Parlamentarier. Auch Mitglieder der AfD-Fraktion bezeichneten die Gesetzänderung als „Ermächtigungsgesetz“ und setzten die Politik der Bundesregierung mit Taten der Nationalsozialisten gleich.

Polizisten wiesen die Teilnehmer am Dienstag gut ein halbes Dutzend Mal auf Maskenpflicht und Abstandsregeln hin, ernteten dafür jedoch lediglich Unverständnis und Trotz. Demonstranten, die die Auflagen auch nach persönlicher Ansprache nicht einhalten wollten, wurden schließlich nach und nach in Gewahrsam genommen.

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Eine abschließende Bilanz konnte die Polizei Berlin am Dienstagnachmittag zunächst noch nicht ziehen. Es habe jedoch diverse Anzeigen gegeben, sowohl wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz als auch wegen Straftaten. Einige Demonstranten ließen sich unter heftigem Widerstand wegtragen, andere pöbelten die Polizisten daraufhin aggressiv an. Sie würden alle „vor ein Kriegsgericht gestellt“, rief ein Mann den Beamten zu, während eine andere Demonstrantin von ihrem Handy die Polizei rief, um sich über die Polizei zu beschweren.

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Weitere Proteste angekündigt

Unter den Demonstranten waren auch prominentere Gesichter der „Querdenken“-Szene wie Nana Domena oder Eva Rosen. Der Protestaufruf war nicht nur von ihnen, sondern von einem breiten Spektrum an Corona-Maßnahmen-Gegnern und Verschwörungsideologen geteilt worden, darunter auch Anhängern der Qanon-Verschwörungserzählung.

Dass trotz eines Aufrufs, der in der Messenger-App Telegram mehr als 250.000-mal angesehen wurde, und der Unterstützung durch Szeneprominenz nur ein paar Hundert Menschen an der Kundgebung teilnahmen, mag vor allem an der kurzfristigen Mobilisierung liegen. Der Versammlungsanmelder Hendrik Sodenkamp vom selbst ernannten „Demokratischen Widerstand“ kündigte jedoch bereits weitere Demonstrationen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Laufe der Woche an.

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