Verheerende Krise im Libanon: Maas fordert neue Regierung

  • Seit der verheerenden Explosion in Beirut im August verschlechtert sich die humanitäre Situation im Libanon zunehmend.
  • Das Mittelmeerland ist seit dem Sommer ohne funktionierende Regierung.
  • Außenminister Heiko Maas, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Ratschef Charles Michel forderten die dortigen Parteien nun auf, Verantwortung zu übernehmen.
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Paris/Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat anlässlich einer neuen Libanon-Konferenz mit deutlichen Worten mangelnden Fortschritt bei der Regierungsbildung in dem Nahostland kritisiert. „Die Parteien müssen nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Maas und internationale Geldgeber wollten am Mittwochabend bei einer Videokonferenz erneut über die Rettung des Mittelmeerlandes beraten. Anfang August hatte eine schwere Explosion den Hafen Beiruts erschüttert, mehr als 190 Menschen starben.

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Nach Explosion in Beirut: Die Narben bleiben
2:39 min
Shady Rizk erlebte die Explosion aus unmittelbarer Nähe. Nun erzählt er von den bleibenden Schäden und von seiner Wut auf die Regierung.  © Reuters
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Seit den Tagen nach der Explosion ist das Land ohne funktionierende Regierung. Ex-Ministerpräsident Hassan Diab ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri gelang es bisher nicht, ein Kabinett zu bilden.

Humanitäre Situation verschlechtert sich

Es sei „erschreckend, dass es noch immer keine Fortschritte bei der Regierungsbildung oder den Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds“ gebe, erklärte Maas. „Vier Monate nach der schrecklichen Explosion in Beirut leiden die Libanesinnen und Libanesen noch immer an den Folgen. Die humanitäre Situation verschlechtert sich zusehends.“

Deutschland sei zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe für den Libanon. „Weitere langfristige Hilfen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung hängen jedoch von den Entscheidungsträgern in Libanon ab“, sagte der Berliner Ressortchef. Deutschland leiste allein im laufenden Jahr 146,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe.

Macron will noch im Dezember in den Libanon reisen

Bei der Videokonferenz zur Rettung des Libanon hat Macron hat die internationale Gemeinschaft zu mehr Krisenhilfe aufgerufen. “Der Winter ist da, in einem bereits so verletzten Land”, sagte Macron.

Auch Macron und EU-Ratschef Charles Michel forderten, dass eine neue Regierung in dem krisenerschütterten Land rasch gebildet werden müsse. Macron monierte, bisherige Zusagen für eine neue Regierung und einen Reform-Fahrplan seien nicht eingehalten worden. Er werde noch im laufenden Monat in das Nahostland reisen, kündigte der 42-Jährige an.

Wenige Tage nach der Katastrophe waren bei einer Geberkonferenz der internationalen Gemeinschaft knapp 253 Millionen Euro Soforthilfe zusammengekommen. Macron bilanzierte, es sei mit über 280 Millionen Euro inzwischen sogar mehr ausgezahlt worden. Als frühere Kolonialmacht hat Frankreich noch immer enge Beziehungen zu dem Mittelmeerland.

Präsident Aoun: Libanons Finanzsystem prüfen

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“Weitere langfristige Hilfen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung hängen jedoch von den Entscheidungsträgern in Libanon ab”, sagte Maas. “Denn die internationale Gemeinschaft ist zwar bereit, einen echten Reform- und Vertrauensbildungsprozess konstruktiv zu begleiten, das Fundament dafür muss jedoch in Libanon selbst gegossen werden.” Deutschland leiste allein im laufenden Jahr 146,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe.

Unter den mehreren Dutzend Teilnehmern der Konferenz waren nach Angaben des französischen Präsidialamts König Abdullah II. von Jordanien, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Weltbank-Chef David Malpass.

Libanons Präsident Michel Aoun erklärte, internationale Unterstützung sei für sein Land unverzichtbar. Die “vielfachen Tragödien”, denen sich die Libanesen gegenübersähen, seien “dramatisch”. Die Wirtschaftskrise habe ihre Ersparnisse und Jobs getroffen und untergrabe nun sogar die Zukunft ihrer Kinder.

Es sei notwendig, Libanons gesamtes Finanzsystem auf den Prüfstand zu stellen, sagte Aoun. Dadurch könnten die Verantwortlichen für den Bankrott der Wirtschaft identifiziert und der Weg für Reformen geebnet werden.

Die seit dem Sommer 2019 andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise, die Corona-Pandemie und die Explosion von Beirut haben den Zedernstaat schwer getroffen. Das libanesische Pfund hat 80 Prozent seines Werts verloren. Nach Berechnung des Wirtschaftsprofessors Steve Hanke von der Universität Johns Hopkins beträgt die jährliche Inflationsrate 365 Prozent. Das sei die höchste Teuerungsrate weltweit nach Venezuela, sagte Hanke dem Magazin “Arabian Business”. Nach UN-Angaben leben 55 Prozent der Bewohner in Armut - doppelt so viele wie im Vorjahr.

RND/dpa

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