Verhandlungstisch abgeräumt
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Frieden für alle: Das Videostandbild zeigt Kinder in Äthiopien, die nach dem Waffenstillstand im November Plakate hochhalten.
© Quelle: Uncredited/AP/dpa
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
vielleicht müssen Sie heute unangenehme Dinge klären oder gar einen Konflikt lösen. Oft hilft es, dabei diplomatisch vorzugehen. Nicht nur im alltäglichen Miteinander, ganz besonders in der Politik ist diese Form der Kommunikation unglaublich wichtig. Die Kunst der Verhandlung hat schon so manche Krise entschärft. Fachfrau qua Amt in Sachen Diplomatie ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Bei all den Konflikten in der Welt hatte die Grünen-Politikerin in der Vergangenheit und hat auch in der Zukunft reichlich zu tun. Und vielleicht freut sie sich ja deshalb auf den heutigen Termin, weil Verhandlungen und diplomatisches Geschick bereits etwas Positives bewirkt haben. Gemeinsam mit ihrer Kollegin, der französischen Außenministerin Catherine Colonna, reist Baerbock nach Äthiopien. Ziel der dort geplanten Gespräche ist es, zur „Festigung des Friedensabkommens“ in dem ostafrikanischen Land beizutragen. Ja, richtig gelesen: Es geht ausnahmsweise einmal um Frieden.
Zwei Jahre lang haben Regierungstruppen gegen die Volksbefreiungsfront der Provinz Tigray (TLPF) gekämpft – es war ein Krieg mit Zehntausenden Toten, der Äthiopien zudem wirtschaftlich massiv geschadet hat. Weil die Region von Hilfslieferungen abgeschnitten war, wurden auch Hunger und Krankheiten zum Problem, wie meine Kollegin Daniela Vates berichtet. Anfang November hatten sich die Konfliktparteien dann auf einen Waffenstillstand geeinigt. Ein Abkommen wurde geschlossen, das unter anderem die Entwaffnung der TPLF vorsieht. Und tatsächlich haben die Rebellen gestern begonnen, ihr Kriegsgerät abzugeben. Die Vereinbarung beinhaltet auch, wieder humanitäre Hilfe für die Menschen in Tigray zu ermöglichen. Die beiden Ministerinnen aus Europa wollen heute vor Ort die Versorgungslage sowie die Beziehungen Äthiopiens zur EU und zur Afrikanischen Union (AU) ansprechen. Und sie setzen damit ein Zeichen, so sagte es die Französin im Vorfeld, für die guten deutsch-französischen Beziehungen.
Verhärtete Fronten in Lützerath
Bei dem von Klimaaktivisten und ‑aktivistinnen besetzten Braunkohleort Lützerath im Rheinischen Revier gibt es dagegen nichts mehr zu verhandeln. Die Fronten sind verhärtet, Diplomatie – Fehlanzeige. Protestierende wehren sich massiv gegen die Pläne des Energiekonzerns RWE, der die unter Lützerath liegende Kohle für die Stromerzeugung abbaggern lassen will. Gestern nun wurden Fakten geschaffen. Die Polizei hat damit begonnen, Aktivisten und Aktivistinnen von Bäumen und Podesten zu holen, um den Ort freizuräumen. Unser Reporter Thorsten Fuchs ist ins regnerische Lützerath gefahren und hat Tag eins der Räumung begleitet. Er beschreibt, was es für die Polizei auf der einen Seite und für die Demonstrantinnen und Demonstranten auf der anderen Seite bedeutet, wenn es zu einer Eskalation wie dieser kommt. Denn auch wenn sich gestern am Nachmittag die Lage einigermaßen beruhigt und stabilisiert hat, ein Zaun um den Ort gezogen werden konnte – „ganz friedlich war das bislang nicht“, sagte ein Polizeisprecher. Und eine Protestlerin verspricht: „Wir werden alles tun, um den Ort zu verteidigen.“
RND-Reporter zur Lage in Lützerath: „Es hat hier durchaus kritische Szenen gegeben“
Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier begonnen.
© Quelle: RND
Der Kampf um das von den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern verlassene Dorf ist auch ein Wettlauf, schreibt Thorsten Fuchs, in dem die Polizei nur die erste Etappe gewonnen hat. Heute und in den kommenden Tagen gehen die Räumungsaktionen weiter. Für Samstag hat sich obendrein Besuch aus Schweden angekündigt – die Klimaaktivistin Greta Thunberg will an einer Demonstration in Lützerath teilnehmen.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
in einer Mitteilung über Lothar Wieler, der sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts am 1. April niederlegt
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Termine des Tages
9.30 Uhr: Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 Prozent des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. Der EuGH soll heute die Pauschalreiserichtlinie auslegen und feststellen, ob hier eine Vertragswidrigkeit vorliegt und der Reiseveranstalter daher das Geld teilweise zurückzahlen muss.
10 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht die für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (VJTF) eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in Marienberg (Sachsen).
Wer heute wichtig wird
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Für Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick und ihre Teamkolleginnen steht heute ab 14 Uhr beim Biathlon-Weltcup in Ruhpolding das Einzel über 15 Kilometer in der Chiemgau-Arena auf dem Programm.
© Quelle: IMAGO/Eibner
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Ihre Heike Manssen
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