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Corona und die Ampel: Wie die steigenden Infektionszahlen die Verhandlungen belasten

  • SPD, Grüne und FDP wollen die Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition bald abschließen.
  • Der Sozialdemokrat Olaf Scholz könnte dann in der Nikolaus-Woche Kanzler werden.
  • Nur eines vermiest den Koalitionären die Stimmung: das Coronavirus.
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Berlin. Am Dienstag stehen sie wieder da, so wie sie zuletzt schon häufiger dastanden: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, sein FDP-Kollege Volker Wissing und der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Die drei erklären, wie es um die Verhandlungen über eine Ampelkoalition steht, die am Montag in ihre heiße Phase eingetreten sind. Dabei sieht alles harmonisch aus wie immer.

Gespräche schreiten „in konstruktiver Atmosphäre“ voran

Die drei sagen hintereinander und in fast wortgleichen Erklärungen, dass die Gespräche „in konstruktiver Atmosphäre“ voranschritten. Ja, man sei schneller als erwartet, teilt Wissing vor der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin mit. Kellner ergänzt: „Wir streben an, im Laufe der nächsten Woche zu einem Koalitionsvertrag zu kommen.“ Klingbeil schließlich wundert sich über Berichte, wonach es zwischen den drei Parteien Spannungen gebe. Spannungen? I wo! Zugleich ruft er die anwesenden Journalistinnen und Journalisten auf: „Drücken Sie uns die Daumen, dass es in den nächsten Tagen alles klappt.“ Das ist natürlich ironisch gemeint. Der Sozialdemokrat weiß, dass Journalisten Politikern nicht die Daumen drücken.

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Nur in einem Punkt reagieren die drei, die ohne Mäntel in der kalten Berliner Luft stehen, reserviert: Wenn es um die Corona-Krise geht. Sie sei nicht Gegenstand der Verhandlungen und zudem Sache der Bundestagsfraktionen, die derzeit an einer Reform des Infektions­schutzgesetzes arbeiteten, signalisieren Klingbeil, Wissing und Kellner unisono. Also: kein Kommentar!

Nicht ganz harmonisch

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In Wahrheit ist die Atmosphäre nicht ganz so harmonisch, wie die Parteimanager glauben machen wollen. Das hat neben Fingerhakeleien bei den Gesprächen über Klimaschutz oder Finanzpolitik, von denen Details mittlerweile in homöopathischen Dosen nach außen dringen, mit der Corona-Lage im Allgemeinen und der Ampelreaktion im Besonderen zu tun. Da tun sich nämlich Risse auf.

Am 27. Oktober waren FDP-Fraktions­geschäftsführer Marco Buschmann, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ja bekanntlich in die Bundespressekonferenz gekommen, um das Ende der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ zu verkünden. Gemeinsames Ziel war, die Entscheidungshoheit über die Corona-Politik von den Regierungen in Bund und Ländern an die Parlamente zurückzugeben. Daneben ging es der FDP um ein Signal, das einem „Freedom Day“ zumindest nahekam, wogegen Grüne und Sozialdemokraten wiederum nichts einzuwenden hatten. Ja, Göring-Eckardt sagte, die Ampel funktioniere, bevor es sie gebe. Der Satz blieb hängen.

Bloß: Seitdem hat sich die Situation enorm verschärft. Am 27. Oktober betrug die Sieben-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner 118. Heute liegt sie bei über 300, in manchen Landkreisen Bayerns, Sachsens und Thüringens gar bei über 1000. Kliniken schlagen Alarm, weil die Intensivstationen volllaufen. Und da die FDP unverändert die Freiheit jener Millionen Bürger verteidigt, die sich nicht impfen lassen wollen, schlagen die Emotionen hoch, was dann auf die Koalitionäre zurückwirkt.

Mehrfache Korrekturen

Ein Beispiel dafür lieferte das vergangene Wochenende. Am Freitag sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in den „Tagesthemen“, für die Wirksamkeit von Ausgangssperren gebe es keine wissenschaftlichen Belege. Dem schlossen sich Proteste an, nicht zuletzt in den digitalen Netzwerken. Am Samstag sah sich Lindner zu einer Korrektur gezwungen.

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Göring-Eckardt ging es am Montag ähnlich – wenn auch aus entgegengesetzten Gründen. Bei einem Pressestatement sagte sie: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera.“ Und: „Wir werden das auf den Weg bringen.“ Darin sei sich die Ampel einig. Erst auf Intervention von Sozialdemokraten und Liberalen kassierte die 55-Jährige ihre Ankündigung wieder ein.

Bei Twitter schrieb sie: „Ich finde nach wie vor, dass wir in besonderen Einrichtungen eine Impfpflicht brauchen.“ Darüber aber würden SPD, Grüne und FDP „in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektions­schutzgesetz, beraten“. Irgendwann später. Der Eindruck, der sich nun verstärkt, ist für die drei Parteien nicht besonders vorteilhaft. Der Eindruck ist: Sie schlingern schon, bevor es richtig losgeht. Zufall ist das nicht.

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Olaf Scholz befürwortet Debatte über partielle Impfpflicht
0:55 min
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.  © dpa

Denn es soll zwar bei der Abschaffung der epidemischen Notlage bleiben. Zugleich aber wird das neue Infektions­schutzgesetz mit neuen Instrumenten aufgerüstet. Geplant ist etwa 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren. Darüber sollen am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat abstimmen. Am Donnerstag tagt auch die Minister­präsidenten­konferenz.

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Im Übrigen knirscht es zwischen FDP und Grünen zunehmend. So drang am Sonntag der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen auf eine Impfpflicht für medizinische Berufe – und am Tag darauf eben Göring-Eckardt. Ebenfalls am Wochenende haben drei Landes­gesund­heitsminister dem Versuch, die epidemische Notlage zu beenden, eine grundsätzliche Absage erteilt. Sie gehören allesamt den Grünen an. Die Liberalen wollen unterdessen keine Notlage und keine Impfpflicht für Pflegekräfte. Sie wollen, wie der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki wissen ließ, Ungeimpfte grundsätzlich „nicht schlechter stellen“.

Grün-gelbe Reibung

Gewiss, direkt nach der Bundestagswahl hatten beide Parteien den Schulterschluss gesucht, um gegenüber dem größeren Koalitionspartner SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht ohnmächtig dazustehen. Es gab Selfies und mehr. Doch mittlerweile hat sich die Welt weitergedreht. So hört man aus liberalen Kreisen heute freundliche Worte über Scholz und nicht ganz so freundliche Worte über die Grünen, die – wie es weiter heißt – selbst nicht geschlossen aufträten, sondern gespalten. In den digitalen Netzwerken lässt sich umgekehrt beobachten, dass Grüne stets dann mit Likes zur Stelle sind, wenn es gegen die FDP geht.

Lediglich in einem Punkt sind sich FDP und Grüne einig – in der Kritik an der Passivität der noch regierenden Koalition, deren Vizekanzler übrigens Scholz heißt. „Es bleibt tragisch, dass so wenig vorbereitet war für diese Situation“, schrieb Göring-Eckardt am Sonntag bei Twitter mit Blick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie – was unweigerlich zu der Frage führt, was mit dem Noch-Vizekanzler und Fast-Kanzler Scholz eigentlich los ist. Zeigt Scholz hier noch vor seiner Wahl, dass er eigentlich entscheidungs- und handlungsschwach ist? Gilt das ausgerechnet für den Mann, der für den Satz bekannt ist: „Wer Führung bestellt, bekommt sie auch“?

Scholz ist jemand, der sich immer sehr stark in seine Rolle einfügt. Als SPD-Generalsekretär von Gerhard Schröder war er zu 100 Prozent Generalsekretär – und erwarb sich damit den wenig schmeichelhaften Spitznamen des „Scholzomaten“, der in stetig wiederkehrenden Formulierungen die Agenda 2010 und Hartz IV verteidigte. Bei den Koalitions­verhandlungen mit den Grünen in Hamburg im Jahr 2015 trat Scholz – so beschreiben es die Grünen – sehr fordernd, teils sogar brüsk auf, in dem Bewusstsein, dass das Wahlergebnis dies hergab.

Verhandlungen im Plan

Im Jahr 2021 ist das anders. Als Überraschungs­wahlsieger weiß Scholz, dass er großen Spielraum hat, der eigenen Partei etwas zuzumuten. Zugleich weiß der Sozialdemokrat: Wenn er Regierungschef werden will, ist er darauf angewiesen, dass sowohl FDP als auch Grüne einigermaßen zufrieden sein können. Scholz hat bereits im Wahlkampf darüber gesprochen, dass die Fehler der Jamaika-Verhandlungen nicht wiederholt werden dürften. Damals habe die FDP den Eindruck gewonnen, sie spiele keine Rolle. Wenn Scholz es geschickt macht, spielt er die FDP und die Grünen im Herbst 2021 so gegeneinander aus, dass er bei seinen eigenen Vorstellungen landet.

Bei der Corona-Politik war früh klar, dass eine Verlängerung der epidemischen Notlage mit der FDP nicht zu machen sein würde. Der Weg, den Ländern über das Infektions­schutzgesetz Handlungs­möglichkeiten zu geben, ist also derjenige, der ihr den Weg in die Ampelkoalition ermöglicht. Für die SPD war damit logisch, diesen Weg zu wählen.

Dass die Ampelkoalition beim Infektionsschutzgesetz wegen der galoppierenden Infektionszahlen nun notgedrungen nachjustieren muss, ergibt sich von selbst. Scholz muss nicht als jemand auftreten, der auf den Tisch haut und die FDP in die Schranken weist. Die Liberalen mussten sich angesichts des öffentlichen Drucks vielmehr von selbst bewegen. Er konnte den konzilianten Verhandler geben. Das freilich ändert nichts daran, dass Scholz öffentlich eher noch nicht als starker Mann wahrgenommen wird, sondern als einer, der zaudert.

Fest steht: Die Corona-Lage ist aus Sicht der Ampelparteien das eine; sie möchten von dem Virus politisch nicht infiziert werden. Die Koalitions­verhandlungen sollen daher etwas ganz anderes sein. Sie sollen am Mittwoch und Freitag fortgesetzt werden und in der kommenden Woche möglichst gut gelaunt zu einem Ergebnis führen. Klingbeil, Wissing und Kellner wären dann ihrem Zeitplan treu geblieben. Und Olaf Scholz würde wie versprochen in der Nikolaus-Woche nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

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