“Sich in Windschatten der Amerikaner zu klemmen, ist nicht tragfähig”

  • Wer Klimaschutz will, muss auch bereit sein für Einschränkungen, findet Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
  • Im RND-Interview plädiert er außerdem dafür, die Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte einzuschränken.
  • Der SPD bescheinigt er einen Linksruck - und leitet daraus enge Grenzen für die große Koalition ab.
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Berlin. Vor einem Jahr hat Ralph Brinkhaus einen Überraschungscoup gelandet: Er verdrängte den langjährigen Merkel-Vertrauten Volker Kauder vom Posten des Unions-Fraktionschefs. Neuen Schwung wollte er in die Fraktion bringen - und auch in die Koalitionsarbeit. Das Klimathema hatte er zunächst auch nicht auf der Rechnung.

Herr Brinkhaus, wieviel sind die Haushaltsbeschlüsse dieser Woche wert, wenn die Regierung erst kommende Woche ihr Klimaschutzkonzept festlegt?

Der Haushalt hat noch eine zentrale, offene Stelle für den Energie- und Klimafonds. Das bedeutet, dass wir noch einiges anpassen müssen.

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Sind sie bereit, fürs Klima neue Schulden aufzunehmen?

Es wird eine Menge Geld kosten. Aber in vielen Bereichen ist Geld noch nicht abgeflossen. Und niemand kann mir erzählen, dass in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist. Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts. Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erstmal alle sinnvollen Projekte aufschreiben.

Hoch gehandelt bei der Union wird derzeit das Stichwort Zertifikatehandel.

Wir wollen einen CO2-Deckel, mit dem auch tatsächlich die klimaschädlichen Treibhausgase reduziert werden, nicht neue Steuern. Die wenigsten Menschen können nachvollziehen, um was es da geht. Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, müssen wir zu allererst die Menschen gewinnen. Lust auf Klimapolitik macht man mit möglichst konkreten Maßnahmen. Indem man 100.000 Ladesäulen für Elektroautos baut oder den Austausch alter Ölheizungen fördert. Ein Deutschlandtakt bei der Bahn, also ein Halbstundentakt für Bahnverbindungen zwischen den Ballungszentren ist eine gute, konkrete Idee, genauso wie die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs auf dem Land und und und. Es geht um viele Einzelmaßnahmen. Dann können die Menschen im Alltag CO2 einsparen. Und sich so verhalten, dass eine CO2 Bepreisung sie nicht belastet. Die Bepreisung von CO2 ist für diesen Prozess ein entscheidender Motor aber eben nicht alles.

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Wie wichtig ist Ihnen das Thema Klima im Vergleich zu anderen?

Es ist nach dem, was wir wissen, unverzichtbar, damit die Erde ein lebenswerter Planet bleibt. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht monothematisch werden. Wir haben einen seriellen Alarmismus in Deutschland. Es gibt immer ein Thema, das als total entscheidend wahrgenommen wird. Und darüber vergessen wir gerne vieles andere. Das erklärt vielleicht auch, warum wir die CO2-Ziele nicht erreicht haben: In den vergangenen Jahren haben sich die ganzen Managementkapazitäten der Politik zuerst auf den Euro gestürzt, dann auf die Migration. Jetzt ist das Klima dran. Wir dürfen jetzt nicht wieder zentrale, andere Themen vergessen. Wirtschaft und Arbeitsplätze etwa. Denn auch da stehen wir vor großen Herausforderungen, bei denen die Menschen Lösungen von uns erwarten.

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Woran denken Sie?

Wir verharren in zu vielen Bereichen in starrer Bürokratie. Wir haben unglaublich lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Ausschreibungs- und Vergaberecht, das uns bremst.

Weg mit dem Klagerecht also?

Ich will keinem Bürger das Recht nehmen zu klagen. Aber ich will verhindern, dass ein Projekt durch überlange Verfahren praktisch lahmgelegt wird. Wir sollten mit neuem Blick nochmal schauen, wo und wie man Verfahren straffen und beschleunigen kann. Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor das Gemeinwohl stellen. Wer Klimaschutz will und die Verbesserung der Infrastruktur, muss sich klar sein, dass das nicht immer nur vor den Haustüren der anderen passieren wird.

Oft geht es auch um Umweltschutz.

Ich habe hohen Respekt vor Artenschutz, aber bei den Vorschriften zum Naturschutz habe ich das Gefühl, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu stimmen scheint. Da sind wir vielleicht aus der Balance geraten. Aber das ist nicht unser einziges Problem bei der Bürokratie.

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Nämlich?

Es gibt zu wenig digitale Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Bei der Unternehmenssteuer ist Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch unser Datenschutzrecht hemmt uns.

Ist Datenschutz Ihnen lästig?

Nein, ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Datenschutzbeauftragten. Aber wir sollten sehen, ob wir in dem Bereich nicht auch noch etwas optimieren können. Fragen sie mal Eltern, wie viele Datenschutzerklärungen sie in jedem Schuljahr abgeben müssen. Das muss einfacher werden.

Was wollen Sie beim Datenschutz genau verändern?

Der Umgang mit Daten muss vernünftig sein. Wir müssen eine neue Balance finden zwischen individuellem Schutz und der Möglichkeit zur Nutzung von Daten. Geht es darum, Bürger zu schützen oder darum, Vorgänge, bei denen Daten verarbeitet werden, unverhältnismäßig zu erschweren. Daten, die von Unternehmen an die Verwaltung übermittelt werden müssen, sollten auch von der Verwaltung elektronisch verarbeitet werden können. Dann wäre schon einiges an Bürokratie weggefallen.

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Wir haben noch nicht über Verteidigungsausgaben gesprochen. Sind die nicht mehr wichtig?

Doch, es ist neben der Zukunft von Wirtschaft und Arbeit ein zentrales Thema. Die Sicherheitssituation ist schwierig, auch die Weltpolitik. Deswegen müssen die Deutschen und die Europäer stärker Verantwortung übernehmen. Sich wie bisher in den Windschatten der Amerikaner zu klemmen, war auch vor Donald Trump nicht tragfähig. Die EU sollte ihre Position aus eigener Stärke vertreten. Wenn wir das ernst nehmen, gehört dazu, dass wir die Bundeswehr ausreichend ausstatten.

Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Das Zwischenziel der Bundesregierung sind 1,5 Prozent bis 2024. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sinkt die Quote nun erstmal.

Die Finanzplanung ist ein Instrument der Bundesregierung. Für die Unions-Fraktion ist klar: Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen.

Schon im kommenden Jahr sinkt die Quote nach aktueller Planung aber. Ist das vertretbar?

Nein, das ist nicht vertretbar. Wir müssen einen kontinuierlichen Aufwärtspfad beschreiten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Ziel zu einer Frage der Verlässlichkeit Deutschlands als Partner gemacht.

Das stimmt. Da wir 2024 die 1,5 Prozent erreichen wollen, ist das eine Frage der Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit ist in Bündnissen ein Wert an sich. Ich erwarte von der Bundesregierung, für 2021 einen Haushalt vorzulegen, der es ermöglicht, unser Ziel weiter zu verfolgen.

Freuen Sie sich schon auf die Verhandlungen mit der SPD über das Thema?

Nach meinem Eindruck driftet die SPD nach links. Das ist für eine Partei in Ordnung. Aber: Wenn die SPD meint, dass sie die ganze Koalition nach links verschieben kann, dann wird das nicht laufen. Wir wollen den Koalitionsvertrag wie vereinbart umsetzen. Neue Herausforderungen um das Land zukunftsfest zu machen werden wir annehmen, aber wir werden keine neuen Verteilungsdiskussionen mitmachen. Wir werden uns nicht verbiegen. Das sind wir auch unseren Wählern schuldig.

Was passiert dann? Gibt es eine Minderheitsregierung?

In der Bundesrepublik sind wir in 70 Jahren immer gut damit gefahren, eine Regierung zu haben, die von der Mehrheit im Bundestag getragen wurde. Es ist im Übrigen auch nicht vernünftig, aus parteipolitischen Gründen immer wieder neu wählen zu lassen. Wir hoffen auf Einsicht. Wir sind sehr kooperativ. Aber nochmal: Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten.

Finden Sie es akzeptabel, wenn die Koalition auseinander geht, ohne dass eine zentrale Frage wie die der Wahlrechtsreform gelöst ist?

Das Projekt ist in der Tat sehr wichtig. Da müssen wir uns aufeinander zu bewegen. Es muss eine Lösung geben. Darum werde ich mich bemühen.

Wäre ein vorzeitiges Ende der Groko ein Konjunkturrisiko?

Das Thema ist nicht das Risiko für die Konjunktur. Aber Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Europa setzt auf Deutschland als Stabilitätsanker. Es wäre also gut, wenn wir auch in der zweiten Jahreshälfte 2020 stabile Verhältnisse in Deutschland haben.

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