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Nach Vergiftung Nawalnys: Grüne wollen Pipeline Nord Stream 2 stoppen

  • Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat im Fall Nawalny von der EU klare Kante gegenüber Russland gefordert.
  • Auch die Grünen fordern harte Maßnahmen gegen Russland und die Regierung um Wladimir Putin.
  • Streitthema Nummer eins: Das deutsch-russische Pipeline-Projekt "Nord Stream 2".
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Berlin. Die Grünen haben als Reaktion auf die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. „Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Die Pipeline soll Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland leiten.

Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen. „Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort.“ Zum Beispiel können man sagen: „Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können.“

Röttgen: Gemeinsame Projekte mit Russland „auf den Prüfstand“

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Auch CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert, gemeinsame Projekte mit Russland, wie Nord Stream 2, “auf den Prüfstand” zu stellen. Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie Röttgen sagte. Es gebe nur eine Sprache, die der russische Präsident Putin verstehe. Darum müsse man über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.

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Merkel: Russland muss Nawalny-Anschlag aufklären
1:22 min
Nawalny sei einem Verbrechen zu Opfer gefallen und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.  © Reuters

Schwesig: “Dialog besser, als Brücken abzubrechen”

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vertritt die Ansicht, die Vergiftung Nawalnys sollte nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen. “Ich teile im Fall Nawalny die Position der Bundesregierung. Die Verantwortlichen für den Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Da sind Politik und Justiz in Russland in der Verantwortung”, erklärte Schwesig am Donnerstag.

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Wer jetzt aber den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. “Wir brauchen die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland”, so Schwesig. Es sei besser, im Dialog zu bleiben, als Brücken abzubrechen.

Lindner für Abbruch – Kubicki bezweifelt Baustopp

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FDP-Chef Christian Linder sagte im ARD-“Morgenmagazin”: “Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte - auch nicht für Pipeline-Projekte.”

Sein Vize an der FDP-Spitze Wolfgang Kubicki hingegen hat vor einem schnellen Baustopp der deutsch-russischen Erdgas-Leitung gewarnt. “Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten”, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde.

Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte deutlich, dass er “nicht glauben will, dass (Präsident) Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt” und sagte: “Es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen.” Die russische Regierung müsse nun aber die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

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SPD-Chef Walter Borjans warnt vor “Wettbewerb der Sanktions-Ideen”

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt vor einem unkoordinierten Vorgehen und einem “Wettbewerb der Sanktions-Ideen” gegen Russland. “Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht”, sagte er am Donnerstag der “Süddeutschen Zeitung”. Die Bundesregierung bemühe sich derzeit um eine europäische Antwort und ein mit den Verbündeten abgestimmtes Vorgehen gegen Russland.

Mit Blick auf die nachgewiesene Vergiftung Nawalnys erklärte Walter-Borjans: “Der Anschlag auf Nawalny ist empörend. Das war ein kaltblütiger Mordversuch an einem unbequemen Geist.” Es müsse “im Interesse der russischen Regierung liegen, den Anschlag schnell und vorbehaltlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen”.

Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass Nawalny einer Untersuchung eines Spezial-Labors der Bundeswehr zufolge mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein soll. Die Bundesregierung sieht das nun als “zweifelsfrei” erwiesen an und hat die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung des Falls aufgefordert. “Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kündigte an, mit den Verbündeten nun über eine “angemessene” Reaktion zu beraten.

RND/dpa

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