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Verfolgung der Uiguren in China: Todesurteil für zwei ehemalige Beamte

  • Die chinesische Regierung unterdrückt Uiguren zusätzlich zu Internierungen auch mit gerichtlichen Mitteln.
  • Jetzt wurden zwei ehemalige Beamte der chinesischen Provinz Xinjiang zum Tode verurteilt.
  • Den beiden wird Separatismus vorgeworfen - unter anderem durch das Veröffentlichen von Schulbüchern.
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Peking. Ein Gericht in Xinjiang hat zwei ehemalige Beamte der chinesischen Provinz wegen separatistischer Bestrebungen und Bestechlichkeit zum Tode verurteilt.

Der Vizepräsident des regionalen Hohen Volksgerichts, Wang Langtao, sagte, die Vollstreckung werde für zwei Jahre ausgesetzt. Bei guter Führung wird die Strafe in der Regel in lebenslange Haft umgewandelt und beide Angeklagten, Sattar Sawut und Shirzat Bawudun, hätten auf eine Berufung verzichtet, erklärte Wang.

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Datenleck belegt Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren in China
1:14 min
Ein Datenleck in der chinesischen Regierung hat das Ausmaß der Unterdrückung und Überwachung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China offengelegt.  © AFP
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Prozesse mit Bezug auf die nationale Sicherheit werden in China unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Es war nicht bekannt, wann die beiden Männer vor Gericht standen und wann die Urteile gefällt wurden. Am Dienstag wurden vom Gericht Angaben zu den Anklagen gemacht; die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Wang von einer Pressekonferenz.

In Xinjiang hat es in Verbindung mit dem harten Vorgehen gegen die uigurische und andere muslimische Minderheiten zahlreiche Prozesse wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit gegeben, verurteilt wurden fast immer Uiguren. Beamten wie Sawut, einem früheren Leiter der regionalen Bildungsabteilung, und Bawudun, dem ehemaligen Leiter der Justizbehörde, wurde vorgeworfen, Separatismus unterstützt zu haben.

Vorwurf: Schulbücher, die das Land spalten sollten

Sawut habe seit 2002 Schulbücher erstellen und veröffentlichen lassen, die das Land spalten sollten, zitierte Xinhua Wang. „Er wies andere an, mehrere Personen mit separatistischem Denken in das Schulbuch-Team aufzunehmen.“

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Ebenfalls verurteilt wurden drei weitere Bildungsbeamte und zwei Schulbuchredakteure, wie aus einem Bericht des staatlichen Fernsehens CCTV aus der vergangenen Woche hervorgeht. Die drei Beamten erhielten lebenslange Haftstrafen, das Strafmaß für die beiden anderen war nicht bekannt.

Der Sohn eines Verurteilten, Kamaltürk Yalqun, sagte, die Vorwürfe gegen seinen Vater Yalqun Rozi und die anderen seien absurd. „Diese Schulbücher wurden vom Staat zugelassen“, sagte er, „China versucht, Geschichte auszulöschen und ein neues Narrativ zu schreiben.“

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Die als gefährlich eingestuften Passagen in den Büchern handelten von alten historischen Sagen und Figuren, die nichts mit Terrorismus zu tun hätten.

Die Urteile gegen Sawut und die anderen zielten auf kulturelle Zerstörung und Assimilation. „Weil die Schulbücher reich an uigurischer Kultur waren, hat China sie ins Visier genommen“, sagte Yalqun. „Sie gehen in die Richtung, die uigurische Sprache und Kultur insgesamt zu eliminieren.“

Das Gericht befand, die von Sawut verantworteten Schulbücher seien 13 Jahre genutzt worden, mit „schweren Folgen“. In den Ausgaben von 2003 und 2009 seien 84 Passagen, die ethnischen Separatismus predigten sowie Gewalt, Terrorismus und religiösen Terrorismus.

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Mehrere Personen seien davon angeregt worden, an einem blutigen Aufstand gegen die Regierung 2009 in der Provinzhauptstadt Urumqi teilzunehmen.

Uiguren sollen sich in Lagern von ihrer Kultur lossagen

Bawudun wurde schuldig befunden, sich mit Mitgliedern der Islamischen Bewegung Ost-Turkestans (englisch abgekürzt Etim) getroffen und angeboten zu haben, „Separatisten und religiöse Extremisten“ zu unterstützen und „mit separatistischen Kräften im Ausland zu kollaborieren“.

Bei der Hochzeit seiner Tochter habe er „illegale religiöse Handlungen“ ausgeführt und er habe Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 1,4 Millionen Euro angenommen.

Nach einer Serie von Anschlägen hatte China mehr als eine Million Uiguren, Kasachen und Mitglieder anderer meist muslimischer Minderheiten in Lager und Gefängnissen festgesetzt. Sie werden dort angehalten, sich vom Islam und ihrer Kultur loszusagen, Mandarin-Chinesisch zu lernen und der Kommunistischen Partei und Staatschef Xi Jinping Gefolgschaft zu schwören.

RND/AP

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