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Verfassungsschützer Kramer: Staat muss zu allen Seiten wehrhaft sein

  • Zuletzt hatte es vermehrt Ausschreitungen bei „Querdenker“-Demos gegeben.
  • Am Wochenende übten dann auch Linksextremisten Gewalt aus.
  • Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert nun staatliche Standfestigkeit in alle Richtungen.
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Berlin. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen von „Querdenkern“ einerseits und Linksextremisten am 1. Mai andererseits einen wehrhaften Staat gefordert. „Es darf keinen Unterschied machen, ob Terror und Gewalt von rechts oder von links kommen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und es darf nicht zweierlei Maß geben, egal ob sich Gewalt gegen den Staat oder die Schwachen in unserer Gesellschaft richtet. Das müssen wir als Sicherheitsbehörden garantieren, und zwar zu jeder Zeit.“

Kramer warnte vor einer zunehmenden „Spirale der Gewalt“ und betonte: „Von Entspannung kann keine Rede sein; es wird eher noch heißer im Kessel.“ Das Licht am Ende des Tunnels bei Corona führe „nicht dazu, dass sich die Leute am Riemen reißen. Selbst das Technische Hilfswerk kann sich, wenn es ein Impfzentrum errichtet, nur noch mit Polizeischutz raustrauen.“ Links finde ebenfalls „eine Radikalisierung statt, wenn auch nur in kleinen Gruppen“. Jedes politische Thema scheine mittlerweile geeignet, Radikalisierungen in Gang zu setzen, sagte der Verfassungsschutzchef. Dem müsse man begegnen.

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