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Kampf gegen Rechtsextremismus: nicht entschlossen genug

  • Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
  • Auch wurde bekannt, dass das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr bestehen bleibt.
  • Hier wie dort zeigte sich, dass die Eindämmung des Rechtsextremismus noch intensiver werden muss, kommentiert Markus Decker.
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Am Dienstag fielen zwei Ereignisse zusammen, die direkt nichts miteinander zu tun haben, indirekt aber doch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte den Verfassungsschutzbericht vor, in dessen Zentrum einmal mehr der Rechtsextremismus steht.

Fast zeitgleich verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr weiter bestehen, sein Kommandeur Markus Kreitmayr aber abgelöst wird. Das KSK war wegen rechtsextremistischer Vorfälle ins Gerede gekommen. Kreitmayr hatte angeordnet, dass Soldaten entwendete Waffen und Munition zurückgeben konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

40 Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit

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Nein, es ist nicht allein der Rechtsextremismus, der Sorgen bereitet. Die Militanz nimmt auch in der linksextremistischen Szene zu; in Thüringen und andernorts gibt es Hinweise darauf, dass sich beide Seiten regelrecht bekriegen. Islamisten begehen unverändert Anschläge; zuletzt wurde ein Mann in Dresden erstochen. Dreierlei ragt aber beim Rechtsextremismus aktuell heraus: Die Szene wächst; von den offiziell 33.300 Rechtsextremisten gelten 40 (!) Prozent als gewaltbereit. Rechtsextremisten bringen die meisten Menschen um.

Und schließlich wuchert die Grauzone zur Mitte. So wies Seehofer darauf hin, dass die rechtsextremistische Gefahr im Zuge der Corona-Pandemie erneut gewachsen sei und sich bürgerliche Demonstranten bei einschlägigen Gelegenheiten nicht genug abgrenzten.

Seehofer schätzt Maaßen falsch ein

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Zu nennen ist ferner der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der sich immer weiter radikalisiert, aber dennoch als Bundestagskandidat der CDU in Südthüringen antreten darf, ohne dass ihn die Führungen von Landes- oder Bundes-CDU in die Schranken weisen würden. An dieser Grauzone liegt es wohl auch, dass die Sicherheitsbehörden bei ihrer Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus bisweilen ins Stocken geraten.

Gewiss ist die Entschlossenheit gewachsen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang macht eine gute Arbeit. Seehofer benennt die Risiken klarer. Der harte Kern der Szene steht unter Verfolgungsdruck. Allerdings hat derselbe Seehofer am Dienstag erklärt, sein einstiger Angestellter Maaßen stehe „zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Das ist nach allem, was man weiß, irritierend falsch.

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Die politisch Handelnden gehen offenbar nicht so weit, wie sie müssten

Kramp-Karrenbauer, die Maaßen ehedem aus der CDU ausschließen wollte, hat die einschlägig bekannte zweite Kompanie des KSK auflösen lassen und die Existenz der Spezialeinheit anfangs unter Vorbehalt gestellt. Davon ist sie aber bald wieder abgerückt. Kreitmayr hat sie zunächst im Amt belassen. Dabei ermittelt die Staatsanwaltschaft Tübingen seit Monaten gegen den Kommandeur.

Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten – vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen.

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Spurenelemente der AfD sind längst in alle anderen Bereiche eingesickert

Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von rechts außen zur Mitte hin – und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismusfälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der AfD bei Wahlen nur bedingt beeindrucken. Denn Spurenelemente von AfD sind längst in alle anderen Bereiche von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und leider auch Medien eingesickert.

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Der statistische Verfassungsschutzbericht erfasst diese Dynamik nicht. Das liegt unter anderem daran, dass jene, die ihn politisch verantworten, nicht ausreichend Abstand zu dieser Dynamik haben. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, sie im Auge zu behalten. Der Schutz der Demokratie ist und bleibt Aufgabe aller Demokraten.

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