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Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter ins Visier

Bundeswehroffizier Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling aus und wollte womöglich Anschläge verüben. (Symbolbild)

Bundeswehroffizier Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling aus und wollte womöglich Anschläge verüben. (Symbolbild)

Berlin. Mit dem von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründeten Verein Uniter beschäftigt sich jetzt der Verfassungsschutz. Der "Spiegel" berichtete am Mittwoch, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den Verein zum "Prüffall" erklärt.

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Das Bundesamt erklärte dazu auf Anfrage, Uniter sei derzeit kein Beobachtungsobjekt des BfV. In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewerte das BfV jedoch “fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung”. Uniter war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus, Anschläge geplant zu haben.

Verfassungsschutz darf nicht öffentlich über Prüffälle berichten

Der Verfassungsschutz darf über sogenannte Prüffälle, bei denen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht gestattet ist, nicht öffentlich berichten. Das hatte ein Gericht zuletzt im Zusammenhang mit dem Blick der Behörde auf die AfD festgestellt.

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Andre S., genannt “Hannibal”, ist ein Mitgründer von Uniter. Er war lange im Kommando Spezialkräfte (KSK) eingesetzt, im vergangenen September war er aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Grünen-Fraktion begrüßt Entscheidung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, befürwortete den Vorstoß des Verfassungsschutzes im Namen der Fraktion. „Wir begrüßen es, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt auch strukturiert mit den dubiosen und hoch problematischen Umtrieben des Vereins „Uniter“ beschäftigt."

Offenbar sehe man auf Seiten der Sicherheitsbehörden ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es bei „Uniter“ Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung geben könnte. Darauf gebe es in der Tat zahlreiche, sehr ernstzunehmende Hinweise. "Auch die Frage einer etwaigen Einflussnahme durch ausländische Nachrichtendienste muss nun umfassend geklärt werden. Wir warten gespannt auf zeitnahe Ergebnisse der jetzt begonnenen Prüfung.“

RND/dpa

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