Verfassungsschutz nimmt neue völkische Siedlungsbewegung ins Visier

Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten gehen durch die Straßen in Chemnitz. Anmelder ist die Neonazi-Partei "Der III. Weg".

Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten gehen durch die Straßen in Chemnitz. Anmelder ist die Neonazi-Partei "Der III. Weg".

© Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Neonazis haben vor einem Jahr eine Kampagne zur Ansiedlung von Gleichgesinnten in Ostdeutschland angestoßen. Dabei arbeiten Parteien wie die NPD und der III. Weg und andere Gruppierungen zusammen. Das ruft nun den Verfassungsschutz auf den Plan.

 

Berlin. Eine vor gut einem Jahr von Neonazis initiierte Kampagne zur Ansiedlung von Gleichgesinnten in den östlichen Bundesländern hat die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes erregt. In der „Initiative Zusammenrücken“ wirkten Angehörige unterschiedlicher Gruppierungen und Parteien wie der NPD und Der III. Weg sowie Einzelaktivisten zusammen, teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hin mit. Ziel der beteiligten Rechtsextremisten sei die „Ansiedlung autochthoner Deutscher in den ostdeutschen Bundesländern“.

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Die Bewegung, die ihr Projekt in verschiedenen sozialen Medien bewirbt, ist unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv. Sie bemüht sich vor allem, Westdeutsche zur Umsiedlung dorthin zu bewegen. Den niedrigen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in einigen Landkreisen preist sie dabei quasi als Standortvorteil an.

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Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern seien bis Mitte Februar dieses Jahres noch keine Sachverhalte zu rechtsextremistischen Siedlungsbestrebungen thematisiert worden, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter. Auch seien der Bundesregierung keine Versuche von Rechtsextremisten bekannt, auf landwirtschaftliche Interessenvertretungen, Bauernverbände und Proteste von Landwirten Einfluss zu nehmen.

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Die Partei Der III. Weg habe jedoch mit einer Kampagne unter dem Titel „Der Bauernstand macht stark das Land“ versucht, bei bäuerlichen Protestveranstaltungen Anschluss zu finden. Dabei sei sie allerdings nicht auf Resonanz gestoßen.

RND/dpa

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