• Startseite
  • Politik
  • Verfassungsschutz: Kritik an Corona-Maßnahmen kein Beobachtungsgrund

Verfassungsschutz: Kritik an Corona-Maßnahmen kein Beobachtungsgrund

  • Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang glaubt, dass die Pandemie ernst zu nehmende Entwicklungen hervorgebracht hat.
  • Die bundesweite Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung sei eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus der Szene.
  • Das Interesse gelte aber nicht Protestteilnehmern, die sich kritisch gegenüber staatlichen Maßnahmen äußerten.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene. „Die Pandemie hat neue, ernst zu nehmende Entwicklungen hervorgebracht – wie wir am Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung sehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Nachrichtenagentur dpa.

Als Frühwarnsystem habe das Bundesamt diese Entwicklung aufmerksam betrachtet und eine „zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt“. Die Verfassungsschutzrelevanz habe sich in einer Weise verdichtet, die eine Beobachtung erforderlich gemacht habe. Haldenwang betonte jedoch, „dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie“.

Video
„Querdenker“-Demo in Stuttgart: Andrang größer als erwartet
1:13 min
Tausende Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen die Corona-Auflagen. Im Vorfeld waren die Behörden von 2500 Teilnehmern ausgegangen.  © Reuters
Anzeige

Aufklärung mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel

Durch die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, werde nun die Aufklärung der relevanten Akteure und Teile der Bewegung möglich – „dies gilt auch im Hinblick auf finanzielle Aspekte“.

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Anzeige

Die „Querdenken“-Bewegung fühlt sich ungerecht behandelt. „Die friedlichen Demokraten und Demokratinnen der Querdenken-Demonstrationen gehören zu der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, die vermeintlich als politischer Rand den politischen Willen der Bundesregierung ‚bedroht‘“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme von „Querdenken-711“ aus Stuttgart. „Wir sind weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen