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Verfassungsschutz: Höcke-AfD verbreitet judenfeindliche Denkmuster

  • Antisemitismus war in der deutschen Gesellschaft immer latent da.
  • Heute verpackten Rechtsextreme und andere Antisemiten ihre Agitation geschickter.
  • „Der alte Hass wird salonfähiger“, sagt der Verfassungsschutz.
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Berlin. Der Verfassungsschutz erkennt bei einigen Vertretern der sogenannten Neuen Rechten antisemitische Denkmuster. Als “Neue Rechte” bezeichnet der Verfassungsschutz ein informelles Netzwerk, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte verortet werden. Dazu zählt der Inlandsgeheimdienst beispielsweise das Compact-Magazin und das Institut für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek, das Verbindungen zum rechten AfD-Flügel pflegt.

Nach Einschätzung der Behörde tauchen auch in den Äußerungen einzelner Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten “Flügels” der AfD “antisemitische Versatzstücke” auf. Als ein Beispiel dafür werden in dem Bericht Verlautbarungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke angeführt.

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Felix Klein: "Die Debatte um den Antisemitismusbegriff war überfällig"
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, der Diplomat Felix Klein, steht in der Kritik.  © RND
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Laut Höcke sei etwa die EU “in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine Globalisierungsagentur, die den als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros exekutiert”.

Mit dem Verweis auf den US-amerikanischen Finanzinvestor George Soros, dessen ungarisch-jüdische Herkunft bei Höcke als bekannt vorausgesetzt werden kann, greife dieser einen weit verbreiteten antisemitischen Topos auf. Indem Höcke die Bundeskanzlerin als “Soros-Kundin” tituliert, drückt er die vermeintliche Abhängigkeit der “Kartellparteienpolitiker” von “einer geschlossenen transatlantischen Elite” aus - ebenfalls ein Codewort für das Judentum.

Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat sich laut Polizeistatistik zwischen 2017 und 2019 nahezu verdoppelt. Knapp 85 Prozent der 73 antisemitischen Gewalttaten des vergangenen Jahres waren rechtsextremistisch motiviert.

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Laut dem Lagebild des Bundesamts für Verfassungsschutz sind neben Rechtsextremisten auch Islamisten für viele antisemitische Straftaten verantwortlich. Nach dem Rechtsextremismus seien - wenn auch mit großem Abstand - die meisten antisemitischen Straf- und Gewalttaten Islamisten zuzurechnen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Lagebild Antisemitismus.

Während im Rechtsextremismus die zumeist rassistisch begründete Judenfeindschaft überwiege, beruhten islamistische Vorurteile gegen Juden auf dem antizionistischen Feindbild des “Judenstaats Israel”. Grundsätzlich sei Judenfeindschaft in allen extremistischen Bereichen verbreitet, auch im Linksextremismus.

Die Bedeutung Sozialer Medien für Verbreitung antisemitischer Propaganda

Der antizionistische Antisemitismus stelle aktuell die bedeutendste Form der Judenfeindschaft dar, heißt es in dem Lagebild. Der sogenannte sekundäre und antizionistische Antisemitismus leugnet das Existenzrecht Israels oder denunziert den Staat Israel als illegitim. Diese Ausprägung der Judenfeindschaft sei wie keine andere Erscheinungsform an aktuelle Debatten einer breiten Öffentlichkeit anschlussfähig.

“Im Kontext regelmäßig wiederkehrender Debatten über die politische Situation in Nahost können antisemitische Aussagen einen weniger anrüchigen und stigmatisierenden Charakter annehmen”, heißt es in dem Papier. Dies liege vor allem an der weit verbreiteten Unsicherheit, wo legitime Kritik am Handeln der israelischen Regierung aufhöre und antisemitisch grundierte Israelfeindlichkeit beginne. Beispielsweise werde behauptet, dass Israel zu kritisieren ein Tabu darstelle, das man nur um den Preis brechen könne, danach ungerechtfertigt als Antisemit abgestempelt zu werden.

In dem Lagebild wird außerdem die “unvermindert hohe und tendenziell steigende” Bedeutung Sozialer Medien für die Verbreitung antisemitischer Propaganda und für Radikalisierungsprozesse bis hin zu judenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen betont. Antisemitismus sei in keiner Weise ausschließlich ein Problem von Juden, sondern der deutschen Gesellschaft insgesamt, er stelle eine “ernsthafte Bedrohung für die Demokratie” dar. Antisemitismus wird nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz auf absehbare Zeit ein wesentliches Thema bleiben.

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Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen
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In Dortmund gingen Laut Polizei rund 2800 Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße.  © Reuters

Antisemitismus sei “eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden”, mahnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Er trat aber dem Eindruck entgegen, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. “Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren. (...) Aber das hat nicht funktioniert.”

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Zwar würden bei den Demonstrationen einige Rechtsextremisten mitmischen. Aber “sie prägen das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht”, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Eine Analyse der Reden zeige stattdessen, dass dort “alle Verschwörungstheorien dieser Welt” vertreten seien.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die Zahlen zeigen, dass antisemitische Straf- und Gewalttaten besonders häufig aus rechtsextremistischen Motiven verübt werden, mit stark steigender Tendenz in den letzten Jahren. Deshalb herrscht ein hoher Druck diese Entwicklung zu bekämpfen. Das heißt aber nicht, dass Antisemitismus aus anderem Motiven vernachlässigt werden darf. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang weist ja darauf hin, dass Antisemitismus als Schnittmenge zwischen Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Linksextremismus auch eine Menge Parallelen aufweist und nicht isoliert betrachtet werden sollte.”Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem RND: “Der neue Antisemitismusbericht muss alarmieren. Gerade der Anstieg bei den rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Gewalttaten gibt Grund zu größter Besorgnis. BfV-Präsident Haldenwang hat Recht: Die Lage ist schlimm. Es ist in unerträglich und schlicht nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden heute in Deutschland Beleidigungen, Hetze und Bedrohungen ausgesetzt sind. Erneut wird deutlich, wie wichtig es ist, den rechtsstaatlichen Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus - auch den aus der Mitte der Gesellschaft - zu intensivieren, letzterer wird in dem Bericht nicht erfasst und analysiert. Das offene Benennen der massiven Probleme und gemeinsames politisches Handeln dagegen ist unsere historische Verpflichtung.”

RND/dpa/epd/jps

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