Verfassungsschutz-Chef in Mecklenburg-Vorpommern entlassen

  • Das Agieren des Landesverfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommerns bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik.
  • Noch im Dezember stellte sich Innenminister Torsten Renz (CDU) schützend vor die Behörde.
  • Nun muss ihr Leiter gehen.
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Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog der Minister am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter anderem im Zusammenhang mit Informationen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

V-Mann-Aussage über Amri nicht weitergeleitet

Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld des islamistischen Terroristen Anfang 2017 nicht sofort an zuständige Ermittler in Berlin und im Bund weitergereicht worden waren. Die Angaben seien seinerzeit als nicht glaubwürdig eingestuft worden, hieß es zur Begründung.

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Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und war dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, wo er elf Menschen tötete. Frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, Vorgesetzte hätten Hinweise eines Informanten auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die ermittelnden Polizisten weitergeben wollen.

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Der Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, er hätte es für richtig gehalten, wenn das Bundeskriminalamt und seine Behörde damals sofort informiert worden wären. Erst 2019 war die Information dort angekommen, weil sich ein V-Mann-Führer selbst an die Bundesbehörden gewandt hatte. Das Agieren des MV-Verfassungsschutzes war im Bundestag und auch im Landtag in Schwerin auf scharfe Kritik gestoßen.

Neben der Entlassung Müllers soll eine Kommission mit externen Experten gebildet werden, die den Verfassungsschutz des Landes durchleuchten und eine Neuausrichtung vorbereiten sollen, wie die “Ostsee-Zeitung” berichtet. Vorsitzender dieser Kommission solle Torsten Voß, Chef des Hamburger Verfassungsschutzamtes sein.

RND/dpa

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