Verfassungsschutz beobachtet Höcke-“Flügel” der AfD

  • Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale “Flügel” ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.
  • Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag.
  • Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.
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Berlin. Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale “Flügel” ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag aus Behördenkreisen erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

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AfD-"Flügel" wird beobachtet
1:41 min
Der Verfassungsschutz hält die Gruppierung um Björn Höcke für rechtsextrem.  © Reuters
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Wortführer der Vereinigung “Der Flügel” ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will die Entscheidung am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz begründen.

AfD bereitet sich auf Beobachtung vor

Die AfD stellt sich seit Wochen auf eine baldige Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen.

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Sie kündigen eine Gegenstrategie an für den Fall, dass der besonders radikale “Flügel” oder gar die Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte.

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Ramelow verteidigt verweigerten Höcke-Handschlag
1:17 min
Thüringens am Mittwoch wiedergewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow werde Höcke erst dann die Hand geben, wenn "die Demokratie im Vordergrund steht"  © Reuters
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In einem Mitgliederbrief vom Wochenende, der dem RND vorliegt, adressieren Meuthen und Chrupalla besonders die Beamten in der Partei: “Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt. Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret darlegen: Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.”

Pazderski stellt Forderung an den “Flügel”

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski fordert nun vom rechtsradikalen “Flügel” der Partei, dafür zu sorgen, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schnell wieder beendet wird, “Dazu kann auch der Flügel seinen Beitrag leisten, indem er seine Strukturen und seine politische Arbeit in der Partei offenlegt”, sagte das frühere Bundesvorstandsmitglied dem RND. “Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder vor der Bespitzelung durch den Geheimdienst und kann für jedes seiner Mitglieder individuell nachvollziehbar erklären, dass es absolut verfassungstreu ist.” Pazderski sieht vor allem Björn Höcke in der Pflicht. “Höcke muss dafür sorgen, dass der Flügel eine klare Linie zu Rechtsextremen zieht”, fordert Pazderski.

Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat unterdessen Widerstand gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes angekündig. Die Entscheidung sei politisch längst getroffen worden, aber eben sachlich unbegründet und rein parteipolitisch motiviert, sagte Kalbitz am Donnerstag auf Anfrage. Es würden alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um diese Entscheidung zu korrigieren.

Staatsanwalt prüft Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen Höcke

Als Verdachtsfall wurde bislang neben dem “Flügel” auch die Nachwuchsorganisation Junge Alternative geführt.

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Die Dresdener Staatsanwaltschaft prüft zurzeit den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen Höcke. Anlass ist Höckes Rede anlässlich der 200. Pegida-Demonstration Ende Februar in Dresden.

Mit Material der dpa.

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