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  • Verfassungsschutz: AfD muss Rückschlag vor Verwaltungsgericht hinnehmen

Verfahren gegen Verfassungsschutz: Rückschlag für AfD

  • Die AfD wehrt sich juristisch gegen den Bundesverfassungsschutz, der die Partei mutmaßlich schon bald als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen will.
  • Vor dem Verwaltungsgericht Köln musste die AfD nun jedoch eine erste Niederlage in dem Verfahren hinnehmen.
  • Dabei ging es um die Mitgliederzahl des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei.
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Köln. In einem Klageverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz hat die AfD vor Gericht einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Dienstag in einem Eilverfahren den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung ab. Die AfD hatte beantragt, dass das Gericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verbieten sollte, bekanntzugeben, dass der sogenannte „Flügel“ der AfD bis zu seiner Auflösung etwa 7000 Mitglieder gehabt habe und seine Mitgliederzahl auch weiterhin 7000 betrage.

Zugleich hatte die AfD beantragt, bis zu einer Entscheidung über diesen Eilantrag eine Zwischenregelung zu erlassen. Andernfalls drohe ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politischen Wettbewerb. Die Zahl von 7000 sei frei erfunden, so die AfD. Die Bekanntgabe dieser Zahl hätte eine stigmatisierende und ehrschädigende Wirkung, weil dem „Flügel“ dadurch eine Bedeutung beigemessen werde, die er in Wahrheit gar nicht habe.

Gericht lehnt Antrag ab

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Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Es begründete dies damit, dass die voraussichtlichen Folgen des Bekanntwerdens der Zahl 7000 als gering zu bewerten seien. Die Mitgliederzahl von 7000 sei bereits früher an die Öffentlichkeit gelangt. So finde sich diese Angabe im Verfassungsschutzbericht des Bundes.

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Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Dienstag noch nicht über einen weiteren Antrag der AfD. Darin geht es darum, dass dem Verfassungsschutz verboten werden soll, die Partei als Verdachtsfall einzustufen. Wann in diesem Verfahren eine Entscheidung ergeht, ist noch offen.

RND/dpa

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