Verfassungsklage gegen Staats-Trojaner in Hamburg

  • Seit einer Gesetzesänderung können sich Hamburger Verfassungsschützer ohne Gerichtsbeschluss in die Geräte bestimmter Personen hacken.
  • Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit anderen Organisationen in Karlsruhe.
  • Die Verfassungsbeschwerde richtet sich außerdem gegen automatisierte Personenprofile, die die Polizei aus verschiedenen Daten erstellen darf.
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Karlsruhe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt mit anderen Organisationen in Karlsruhe gegen neue Überwachungsbefugnisse von Hamburger Polizei und Verfassungsschutz. Dabei haben die Kläger auch die Bundesebene im Blick, wie die GFF am Montag mitteilte. Es gehe darum, Grundsatzfragen zum Einsatz von Geheimdienst-Trojanern frühzeitig durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Die Beschwerde sollte am Montag eingereicht werden. Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang noch nicht bestätigen.

Mit Trojaner-Software lassen sich Computer und Handys ausspähen. Die Kläger kritisieren, dass sich das Hamburger Amt für Verfassungsschutz seit einer Gesetzesänderung im April ohne Gerichtsbeschluss in Geräte bestimmter Personen hacken könne. Das verletze das vom Bundesverfassungsgericht ausgeformte IT-Grundrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.

Auch Journalisten unter den Klägern

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Unter den Klägern sind laut GFF auch Journalisten, die die vertrauliche Kommunikation mit Informanten gefährdet sehen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich außerdem gegen automatisierte Personenprofile, die die Polizei nun zur Vorbeugung von Verbrechen aus verschiedenen Daten erstellen dürfe.

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Die GFF klagt in Karlsruhe auch schon gegen Polizei- oder Verfassungsschutzgesetze aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

RND/dpa

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