Verfassungsgericht weist Klage von AfD-Abgeordnetem zurück

  • Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verworfen.
  • Schäuble hatte im Frühjahr ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten verhängt.
  • Bystron hätte dagegen jedoch zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen.
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Karlsruhe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat wegen eines gegen ihn verhängten Ordnungsgeldes vergeblich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Richter verwarfen seinen Antrag gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als unzulässig. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Bystron hätte zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen, hieß es. So fehle das Rechtsschutzbedürfnis.

Bystron hatte in der Sitzung vom 14. März 2018 ein Ordnungsgeld von 1000 Euro kassiert. An diesem Tag wählte der Bundestag Angela Merkel (CDU) erneut zur Kanzlerin. In der Wahlkabine machte Bystron ein Foto von seinem Stimmzettel mit angekreuztem "Nein". Das Bild verbreitete er auf Twitter und schrieb dazu: "Nicht meine Kanzlerin".

Bystron hätte zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen

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Der Bundestagspräsident kann Abgeordnete, die die Ordnung und Würde des Bundestags verletzen, zur Ordnung rufen, ein Ordnungsgeld verhängen und sie in gravierenden Fällen von der Sitzung ausschließen. Betroffene können dagegen bis zum nächsten Sitzungstag Einspruch einlegen, über den dann das Plenum entscheidet.

Dem Karlsruher Beschluss zufolge hätte Bystron zunächst diesen Weg gehen müssen. Zwar solle niemandem "unter pauschalem Hinweis auf allgemeine politische Handlungsalternativen der Zugang zu einem verfassungsgerichtlichen Verfahren abgeschnitten werden". "Wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden", gebe es keine Grundlage für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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RND/dpa