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Verfahren gegen Assange: “Es ist ein Kampf um Julians Leben”

  • In Großbritannien sind die Zeugenanhörungen im Auslieferungsverfahren um Julian Assange beendet, eine Entscheidung soll erst 2021 verkündet werden.
  • Seine Partnerin sagt: “Es ist ein Kampf um Julians Leben, ein Kampf für die Pressefreiheit und ein Kampf für die Wahrheit.”
  • Assanges Vater sagt derweil, Teile der Anhörung seien “unerträglich” gewesen.
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London. Sie holt noch einmal Luft, bevor sich Stella Moris mit belegter Stimme für die Unterstützung der letzten Wochen für sie und vor allem ihren Verlobten Julian Assange bedankt. “Es ist ein Kampf um Julians Leben, ein Kampf für die Pressefreiheit und ein Kampf für die Wahrheit.”

Moris wirkt erschöpft und niedergeschlagen, wie sie am Donnerstagnachmittag in ihrem roten Mantel vor dem Londoner Strafgerichtshof Old Bailey steht und sich an die Öffentlichkeit wendet. Hier wird darüber entschieden, ob Assange in die USA ausgeliefert wird. Hier haben in den vergangenen vier Wochen die Zeugenanhörungen stattgefunden. Nun ist das Verfahren erst einmal beendet. Die Statements von Verteidigung und Anklage werden schriftlich erwartet.

Doch klar ist: Der 49-Jährige wird auch dieses Weihnachten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Dabei, so sagte Moris mit tränenerstickter Stimme, sei Assange nicht nur ein Herausgeber, sondern auch “ein Sohn, ein Freund, mein Verlobter und ein Vater”. “Unsere Kinder brauchen ihren Vater.” Das Paar, das sich 2011 in der ecuadorianischen Botschaft kennenlernte, hat zwei gemeinsame Söhne.

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Entscheidung soll erst Anfang Januar fallen

Um die 37-jährige Moris versammelten sich am Donnerstag Anhänger des Wikileaks-Gründers, die Plakate in die Höhe hielten, mit denen sie “Free Assange” (“Lasst Assange frei”) und “Stop this political trial” (“Beendet diesen politischen Prozess”) forderten. Es handele sich um einen “frontalen Angriff auf den Journalismus, auf das Recht der Öffentlichkeit auf Information und auf unsere Fähigkeit, Regierungen, nationale wie ausländische, zur Rechenschaft zu ziehen”, so Moris.

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Assange und seine Unterstützer wehren sich gegen dessen Auslieferung in die USA
1:47 min
Das umstrittene Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ging in eine neue Runde und wurde von Protesten begleitet.  © Reuters

Die Entscheidung, ob Assange tatsächlich in die USA ausgeliefert wird, soll erst Anfang Januar getroffen werden. Dort drohen ihm wegen der Veröffentlichung von Hunderttausenden US-Dokumenten und Videos aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg bis zu 175 Jahre Haft. Es geht um jene Papiere, die die mittlerweile begnadigte Whistleblowerin Chelsea Manning der Enthüllungsplattform zugespielt hatte.

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Der Fall beschäftigt seit elf Jahren die Weltöffentlichkeit, weil er nicht nur das persönliche Schicksal eines Mannes betrifft, an dem sich die Geister scheiden. Er berührt vor allem auch grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit. Ist er Held oder Verbrecher? Journalist oder Spion? Assanges Anwälte pochen darauf, dass er als Journalist gehandelt hat und die Leaks demnach als Enthüllungen verstanden werden müssen. Sie hatten damals eine weltweite diplomatische Krise ausgelöst. Dagegen klagt ihn die US-Regierung als Spion an und beschuldigt ihn des Geheimnisverrats.

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Während etliche Demonstranten vor dem Gefängnis wie auch dem Gericht einen “Schauprozess” anprangerten, sprechen Vertreter der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) vielmehr von einem “politischen Verfahren”. Würde ein Wechsel an der Spitze der US-Administration einen Unterschied für die Zukunft Assanges bedeuten? Allein dass diese Frage gestellt würde, zeige, wie “politisch dieser Fall ist”, sagt auch Jennifer Robinson aus Assanges Anwaltsteam.

Wie ROG äußerte sie “ernsthafte Bedenken” bezüglich des Prozederes in den letzten Wochen. So sei der Zugang zu Assange, der das Verfahren vor Ort und abgeschirmt hinter kugelsicheren Glasscheiben verfolgte, selbst für seine Rechtsvertreter schwierig gewesen. “Wir wurden durch den Prozess hindurch erheblich behindert”, so Robinson am Freitag gegenüber der Auslandspresse. Etliche Medien wurden zudem nicht zugelassen.

Gleichwohl verwies sie auf die positiven Ergebnisse, etwa dass “die historischen Anschuldigungen, dass Wikileaks Blut an den Händen habe, schlicht als falsch entlarvt” wurden. “Die USA haben keine Beweise, dass jemand zu Schaden gekommen ist.” Tatsächlich kreisten die Befragungen um die zentralen Punkte: Wie wichtig waren die Veröffentlichungen der Dokumente über die US-Einsätze in Afghanistan und im Irak? Haben die Enthüllungen die Sicherheit von US-Informanten gefährdet? Und welche Haftbedingungen, welcher Prozess erwarten Assange in den USA?

Vater kritisiert Zustände im Gefängnis

John Shipton macht sich Sorgen um seinen Sohn. Auch wenn sich Julian Assanges Stimmung dadurch gehoben habe, dass er im Gericht seine Kollegen, Freunde und seine Partnerin um sich hatte, seien einige Teile der Anhörung “unerträglich” gewesen. Was vor unseren Augen passiert sei, gleiche “einem fortlaufenden langsamen Mord”.

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Shipton kritisierte die Zustände im Gefängnis, wo Stahltüren und Backsteinwände kaum Kommunikation zwischen den Gefangenen zuließen. Die Inhaftierten würden schreien, um zu kommunizieren. “Es ist wie ein Moment aus der Hölle”, so Assanges Vater am Freitag.

Sein Sohn wurde im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen, nachdem ihm der Präsident Lenin Moreno das Asylrecht entzogen hatte. Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die Vertretung Ecuadors in der britischen Hauptstadt geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden 2019 eingestellt.

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