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Ernennung der neuen Familien­ministerin

Familien­politiker erwarten Stärkung der Kinder von neuer Ministerin Lisa Paus

Lisa Paus (Grüne) blickt auf ihr künftiges Amt: Am Montag ernennt Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier sie als Nachfolgerin von Anne Spiegel (Grüne) zur neuen Familien­ministerin.

Lisa Paus (Grüne) blickt auf ihr künftiges Amt: Am Montag ernennt Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier sie als Nachfolgerin von Anne Spiegel (Grüne) zur neuen Familien­ministerin.

Berlin. Als Finanz­politikerin ins Familien­ministerium – diesen Weg beschreitet Lisa Paus (Grüne) am Montag bei ihrer offiziellen Amts­einführung im Schloss Bellevue. Mitte April gab der Bundes­vorstand der Grünen seine Entscheidung bekannt, Lisa Paus als Nachfolgerin von Partei­kollegin Anne Spiegel als neue Bundes­familien­ministerin zu benennen. Eine Frau vom linken Flügel, das war die Vorgabe bei der Kandidatinnen­suche. Die 53-Jährige trifft auf hohe Erwartungen.

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Volle Unterstützung der Ampel

„Als Ampel­koalition haben wir uns in der Familien­politik viel vorgenommen“, sagt Matthias Seestern-Pauly, familien­politischer Sprecher der FDP-Bundestags­fraktion, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Besonders die Stärkung der Bildungs- und Chancen­gerechtigkeit sei „unglaublich wichtig“ und zentral für den Kampf gegen Kinder­armut. „Kinder und Jugendliche sollen ihre Talente frei entfalten können – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund.“ Unabdingbar sei „die Stärkung der frühkindlichen Bildung, unter anderem durch die Weiter­entwicklung des Gute-Kita-Gesetzes hin zu einem Qualitäts­entwicklungs­gesetz mit bundes­weiten Standards“, so Seestern-Pauly.

Leni Breymaier, familien­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich auf die Zusammen­arbeit mit Paus. „Ich bin sicher, sie wird die existierende Vorhaben­planung von Frau Spiegel und auf die Strecke der Legislaturperiode auch den Koalitions­vertrag umsetzen“, sagt sie. Paus’ finanz­politischen Hinter­grund sieht sie eher positiv denn als Hindernis. „Dass sie aus dem Finanz­bereich kommt, kann für die Pläne zur Stärkung der Kinder und Jugendlichen und bei unseren ehrgeizigen Vorhaben zum Schutz vor und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen ein Vorteil sein.“

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Paus’ eigene Partei betont die Expertise der bisherigen Finanz­expertin. „Sie hat die Kinder­grund­sicherung als eines der wichtigsten familien­politischen Vorhaben dieser Koalition bereits in der letzten Legislatur maßgeblich vorangetrieben. Sie setzt sich schon lange ein gegen Kinder­armut und für die Stärkung Allein­erziehender“, sagt Nina Stahr (Grüne), Mitglied im Familien­ausschuss des Deutschen Bundestages, über die allein­erziehende Paus. Diese stehe für feministische Politik. „Als Bundes­familien­ministerin kann sie nun ganz maßgeblich gestalten.“

Die Forderungen der Opposition

Die Opposition formuliert eigene Forderungen an die neue Ministerin: Sylvia Breher (CDU), familien­politische Sprecherin der Unions­fraktion, erwartet, dass „wichtige und bedarfs­orientierte Maßnahmen zügig und unbürokratisch gemeinsam auf den Weg“ gebracht werden. Gökay Akbulut, familien­politische Sprecherin der Links­fraktion, präsentiert einen langen Anforderungs­katalog: Ein höherer Sofort­zuschlag für Kinder aus einkommens­schwachen Familien müsse her, ein besserer Unterhalts­vorschuss statt Steuer­gutschriften für Allein­erziehende, der Bund solle sich an der Kita-Finanzierung beteiligen. Auch das Eltern­geld müsse weiter­entwickelt werden.

Auf die vergangene Arbeit des Familien­ministeriums blickt Akbulut kritisch. „Leider hat die Ampel­koalition in den vergangen Wochen auf dem Gebiet der Familien­politik viel Zeit verschenkt“, sagt die Linke. „Ein geschwächtes Bundes­familien­ministerium können wir uns nicht leisten.“

Lisa Paus als neue Familien­ministerin ist eine Überraschung

Die Grünen-Finanz­politikerin Lisa Paus wird im Bundes­familien­ministerium die Nachfolgerin von Anne Spiegel. Schon seit 1995 ist Paus Grünen-Partei­mitglied.

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Paus hat angekündigt, die Kinder­grund­sicherung schnell auf den Weg bringen zu wollen. In einem Interview der Funke-Medien­gruppe ergänzte sie, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu wollen, unter anderem durch eine Reduzierung der Wochen­arbeitszeit

Mitte April war Anne Spiegel als Bundes­ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückgetreten. Grund dafür war die anhaltende Kritik an ihrem vierwöchigen Urlaub nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Damals war sie noch Umwelt­ministerin von Rheinland-Pfalz.

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