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Verdi mahnt Spahn: Tarifvertrag in der Altenpflege nicht blockieren

  • Die Gewerkschaft Verdi will einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege erreichen.
  • Auch Bundesarbeits­minister Heil (SPD) strebt das an.
  • Doch unklar ist, ob Gesundheitsminister Spahn dieses Vorhaben noch unterstützt.
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Berlin. Die Dienstleistungs­gewerkschaft Verdi hat Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege nicht zu blockieren. Die Bundesregierung habe gesetzlich den Weg vorgezeichnet, über das Arbeitnehmer­entsendegesetz zu einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu kommen, sagte Verdi-Vorstands­mitglied Sylvia Bühler dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Dieses gesellschaftlich relevante Projekt ist nun auf der Zielgeraden, und wir fordern den Bundesgesundheits­minister auf, diesen Weg jetzt auch konsequent zu Ende zu gehen und den allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu unterstützen“, mahnte Bühler.

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„Die Beschäftigten in der Pflege brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen“, betont das Verdi-Vorstandsmitglied. „Vor allem in der Altenpflege muss auch besser bezahlt werden. Dann können auch mehr Menschen für diese sinnstiftende und gesellschaftlich notwendige Arbeit gewonnen werden“, sagte Bühler.

Diakonie und Caritas beraten

Spahn hatte Ende 2020 Eckpunkte für eine Pflegereform vorgelegt und dabei unter anderem vorgeschlagen, dass ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nur noch zugelassen werden sollen, wenn sie nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Von einem flächendeckenden Tarifvertrag ist in dem Konzept aber keine Rede. Deshalb besteht aufseiten der Gewerkschaften die Befürchtung, dass Spahn den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Weg, einen zwischen Verdi und dem neuen Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, nicht mitträgt.

Im BVAP haben sich überwiegend Wohlfahrts- und Sozialorganisationen wie die Arbeiterwohlfahrt, die Volkssolidarität oder der Arbeiter-Samariter-Bund zusammen­geschlossen. Nach RND-Informationen wollen die sogenannten arbeitsrechtlichen Kommissionen der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie in der kommenden Woche entscheiden, ob sie den Tarifvertrag mittragen.

Erst dann kann er von der Regierung für allgemein verbindlich erklärt werden. „Wir gehen fest davon aus, dass Diakonie und Caritas das Ziel unterstützen, die Arbeit in der Langezeitpflege bundesweit attraktiver zu machen, und deshalb den Weg frei machen, den Tarifvertrag erstrecken zu können“, sagte Bühler.

Die privaten Arbeitgeber, die in der Altenpflege einen Marktanteil von rund 50 Prozent haben, lehnen einen flächendeckenden Tarifvertrag strikt ab und haben Klagen dagegen angedroht.

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