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Verdi-Chef fordert massive Investitionen – und macht Druck auf Christian Lindner

Frank Werneke, der Vorsitzende von Verdi (Archivbild).

Frank Werneke, der Vorsitzende von Verdi (Archivbild).

Berlin. Verdi fordert von der nächsten Bundesregierung 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr und verlangt, die FDP müsse sich auf massive Kreditaufnahmen über Fonds und öffentliche Unternehmen einlassen. „Die FDP verweigert Steuererhöhungen für Wohlhabende und reiche Erben. Auch einer sinnvollen Reform der Schuldenbremse stellt sie sich entgegen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist höchst bedauerlich.“

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Allen sei klar, so Werneke: „Wir brauchen etwa 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr.“ Der Gewerkschaftschef befand: „Deshalb ist jetzt insbesondere die FDP gefragt, in den Koalitionsverhandlungen Finanzierungswege aufzuzeigen.“

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Werneke spricht sich für Investitionskorridor aus

Werneke führte aus, am besten sei es aus seiner Sicht, in die Schuldenbremse einen Investitionskorridor einzubauen. „Wenn es dafür keine politischen Mehrheiten gibt, könnte die künftige Bundesregierung auf Kreditaufnahmen über Fonds und öffentliche Unternehmen setzen“, sagte er.

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„Zudem bestehen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme, solange es noch Ausnahmen von der Schuldenbremse wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie gibt“, ergänzte der Verdi-Vorsitzende. „Auf welche Wege die drei Parteien sich auch immer letztendlich verständigen, Deutschland kann es sich mit Blick auf die Zukunft nicht leisten, wichtige Investitionen zu unterlassen.“

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Es kommt zugleich stark darauf an, dass bei den Investitionen die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden, fügte er hinzu. „Das Investitionsprogramm darf nicht nur die Industrie im Blick haben“, forderte er. „Wir brauchen erhebliche Investitionen in den Personennahverkehr und die Sanierung öffentlicher Gebäude.“

Auch zur Debatte darüber, wer in einer Ampelkoalition das Finanzministerium bekommen soll, äußerte Werneke sich eindeutig. „Die Grünen als zweitstärkste Partei in der Ampelkoalition sollten darauf bestehen, das Finanzministerium zu übernehmen“, sagte er. „Sie haben ein Jahrzehnt der Investitionen versprochen, jetzt sollten sie sich dafür das Finanzministerium sichern.“

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In einem Feld sieht Werneke für die Koalitionsverhandlungen noch besonders großen Handlungsbedarf. „Aus Sicht von Verdi ist es eine Enttäuschung, dass im ganzen Sondierungspapier außer dem gesetzlichen Mindestlohn nichts zu finden ist, das für Menschen in prekären Beschäftigungen getan werden soll.“

Er ergänzte: „Die Minijobs sollen sogar noch ausgeweitet werden – was eine extrem schlechte Nachricht ist und insbesondere für viele betroffene Frauen das Risiko von Altersarmut anwachsen lässt.“

Der Gewerkschaftschef sagte: „In den Koalitionsverhandlungen liegt jetzt die Aufgabe vor SPD, Grünen und FDP, nachzusteuern und Vorschläge zu liefern, wie beispielsweise das Befristungsunwesen in der Arbeitswelt begrenzt und die Tarifbindung gestärkt werden können.“

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