AfD als Verdachtsfall: Beamtenanwärter dürften Probleme kriegen

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft.
  • Beamte, die der AfD nur angehören, können gleichwohl beruhigt sein.
  • Bei Beamtenanwärtern sieht das anders aus.
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Berlin. Der Staatsrechtler Ulrich Battis geht nach der Einstufung der AfD zum Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz davon aus, dass der Druck auf Beamte, die der AfD angehören, steigen wird. „Beamte müssen sich jetzt wärmer anziehen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie müssen sich für ihre AfD-Mitgliedschaft rechtfertigen – insbesondere dann, wenn sie in bestimmten Funktionen sind. Ein Lehrer beispielsweise, der für die AfD Propaganda macht, könnte dafür disziplinarrechtlich belangt werden.” Battis fügte hinzu: „Bei Neueinstellungen wird man besonders genau hingucken. Denn Bewerber für das Beamtenverhältnis sind in einer schwächeren Position.”

Er betonte mit Blick auf Staatsbedienstete, die bereits Beamte sind, zugleich: „Die Mitgliedschaft in einer Partei, die im Verdacht steht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen, ist mit der politischen Treuepflicht unvereinbar. Die bloße Tatsache, dass jemand Mitglied der AfD ist, würde für eine Entlassung aber nicht ausreichen. Es muss jeweils individuell abgewogen werden.”

Veränderte Rechtslage

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Seine Rechtsauffassung deckt sich mit der anderer führender Juristen. So gelten in erster Linie Beamtenanwärter mit AfD-Parteibuch als gefährdet. Menschen, die Beamte sind, nicht.

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Entsprechend sagte der Beamtenrechtsexperte Professor Ralf Brinktrine von der Universität Würzburg kürzlich der „Süddeutschen Zeitung”: „Früher war das Beamtenrecht in diesem Punkt sehr streng. In den 1970er-Jahren, als sich der damalige Radikalenerlass vor allem gegen Linke richtete, ist man noch recht pauschal vorgegangen und hat gesagt, dass alle Angehörigen einer bestimmten politischen Gruppe oder Szene gegen die sogenannte politische Treuepflicht verstoßen würden, wonach Beamte ‚durch ihr gesamtes Verhalten’ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. Heute sehen die Gerichte und die Rechtswissenschaft das differenzierter.”

Verhalten entscheidend

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Bei einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde, komme es trotzdem noch auf das individuelle Verhalten an. Wer bloß zahlendes Mitglied in der AfD sei, sich ansonsten aber still verhalte, dem werde man auch künftig wenig anhaben können.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

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