Verdächtige im Mordfall Lübcke waren bei Chemnitz-Demo

  • Amtsträger werden immer öfter Opfer von Hass und Gewalt. Davor warnt der Städtetag-Präsident Burkhard Jung – und fordert härtere Strafverfolgung.
  • Am Wochenende gingen in Nordrhein-Westfalen deshalb sogar Bürger auf die Straße – um sich mit ihrem Rathauschef zu solidarisieren. Er wird von Rechtsradikalen bedroht.
  • Wie ernst das zu nehmen ist, zeigen neue Erkenntnis im Mordfall Lübcke.
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Berlin. Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einem Bericht zufolge auf Filmaufnahmen einer AfD-Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018 zu sehen. Die Aufnahmen zeigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Komplizen Markus H., wie der MDR berichtete. Demnach liegen die Videobilder dem MDR-Magazin „Exakt“ vor. Sie seien auf Echtheit geprüft worden, hieß es. Zu der Demonstration hatte unter anderem die AfD aufgerufen, nachdem in Chemnitz ein Mann erstochen worden war.

Unterdessen beklagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zunehmende Angriffe und Hass gegen Kommunalpolitiker wie Lübcke. „Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger werden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben. Und die Gesellschaft muss die unterstützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.“

Jung: Bedrohungen schwerer als geringfügig einstufbar machen

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Jung betonte, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mittlerweile sensibler reagierten. „Hier müssen wir als Betroffene alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen, ebenso ist die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden.“

Beispielgebend seien die neuen Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen. Sie sähen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt würden. „Das sollte in ganz Deutschland Schule machen“, so der Leipziger OB.

Grüne: Vor-Ort-Hilfe für Lokalpolitiker

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND: „Demokratie und Politik wird gelebt und erlebt vor Ort. Diejenigen, die sich in den Kommunen für unser lebendiges Gemeinwesen engagieren, brauchen unsere Solidarität.“

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Die wachsenden Angriffe seien besorgniserregend. „Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen. Sie brauchen direkte, konkrete Anlaufstellen, Ansprechpartner und Hilfetelefone in den Sicherheitsbehörden auf Landes-und Bundesebene.“

NRW: Solidaritätsdemo für bedrohten Bürgermeister

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In Kamp-Lintfort (Nordrhein-Westfalen) hatten sich am Wochenende mehr als 700 Bürger mit Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) solidarisiert und gegen eine rechtsextreme Demonstration der Partei „Die Rechte“ demonstriert. Landscheidt hatte wegen rechtsextremer Drohungen einen Waffenschein beantragt. Die Polizeibehörde hatte sein Bestreben abgelehnt. Nun muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden.

In der schwäbischen Gemeinde Kutzenhausen will Bürgermeisterin Silvia Kugelmann wegen zermürbender Anfeindungen nicht mehr kandidieren. In Oldenburg wird Polizeipräsident Johann Kühme nach kritischen Äußerungen über die AfD mit dem Tod bedroht. Auch dies sind nur die letzten bekannten Fälle einer langen Liste von Drohungen und Angriffen, denen einer Umfrage zufolge 40 Prozent aller Kommunen bzw. kommunalen Vertreter schon einmal ausgesetzt waren.