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Corona-Hilfen wegen Betrugs gestoppt: Fast alle Zahlungen liegen auf Eis

  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Abschlagzahlungen für Coronahilfen vorerst eingestellt.
  • Es soll sich um eine vorübergehende Maßnahme handeln.
  • Grund dafür ist der Verdacht eines groß angelegten Betrugs.
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Berlin. Wegen Betrugsverdachts hat das Bundeswirtschaftsministerium Abschlagzahlungen für Corona-Hilfen gestoppt. Betroffen seien Abschlagzahlungen auf die November- und Dezemberhilfen sowie auf die Überbrückungshilfen I bis III, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen. Dort wurde betont, es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme. Der „Business Insider“ berichtete zuerst darüber.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dem RND: Derzeit würden Abschlagzahlungen „einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten“. Sie stünden „in Kürze“ wieder zur Verfügung. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden.“

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Corona-Hilfen: Wirtschaftsministerium sieht Betrugsverdacht
1:34 min
Es geht um Überweisungen für die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfe III.  © Reuters
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Dies betreffe Abschlagszahlungen und reguläre Auszahlungen. Unmittelbar nachdem man „Unregelmäßigkeiten“ entdeckt habe, habe man auch die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. „Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen.“ Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen durch die Bewilligungsstellen der Länder fänden weiterhin statt, betonte die Sprecherin.

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Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf der Überbrückungshilfen-Website der Bundesregierung den Hinweis gegeben: „Bei den Corona-Hilfen besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“

Schaden in Millionenhöhe?

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Der „Business Insider“ berichtete, es könne sich um einen Schaden in Millionenhöhe handeln. Unbekannte nutzten offenbar ein Schlupfloch, um sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden zu täuschen. Mithilfe falscher Identitäten sollen sie sich beim Wirtschaftsministerium als „prüfende Dritte“ wie zum Beispiel Steuerberater – denn nur diese dürfen die Corona-Hilfen beantragen – registriert und für tatsächlich existierende Unternehmen die Hilfen beantragt haben.

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Das Geld sei jedoch nie bei den Unternehmen angekommen, sondern auf den Konten der Betrüger gelandet. Die Masche soll erst in der vergangenen Woche aufgefallen sein.

Die Corona-Hilfen richten sich an Firmen, Selbstständige und Vereine. Wer im November und Dezember von den Teil-Lockdown-Schließungen betroffen war, erhält einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember des Vorjahres. Bei der Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen, die wegen der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch vorweisen können, ihre fixen Betriebskosten erstattet.

Das Bundeswirtschaftsministerium war zuvor in die Kritik geraten, weil die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen nur schleppend angelaufen war.

RND/tdi/vat

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