Brüssel/Berlin. Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU‑Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU‑Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit. Die Einigung sei gestern am späten Abend erfolgt, teilte Wissing mit. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungs­motor, die ausschließlich klimaneutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.“

Timmermans schrieb auf Twitter: „Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E‑Fuels in Autos erzielt.“ Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO₂‑Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.

Europaparlament und EU‑Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungs­motoren zugelassen werden können, die E‑Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU‑Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundes­verkehrs­ministerium und EU‑Kommission über einen Kompromiss.

Scholz verteidigt deutsche Position im Verbrennerstreit

Eigentlich sollte das Verbrenneraus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch die Bundesregierung stellte im letzten Moment Nachforderungen.

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Lemke: „Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke äußerte sich am Samstag zur Einigung mit der EU‑Kommission über die Neuregelung der CO₂‑Flottengrenzwerte und den künftigen Einsatz von E‑Fuels: „Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat. Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt. Ich möchte mich ausdrücklich bei den europäischen Partnern und bei der EU‑Kommission für ihr besonnenes Verhalten bedanken. Die jetzt gefundene Lösung trägt den Bedenken der FDP Rechnung, ohne den im Trilogverfahren gefundenen Kompromiss zu gefährden. Die Automobilindustrie hat nun Klarheit für die Umstellung auf Elektromobilität. E‑Fuels werden – das haben wir immer gesagt – eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere für die Bereiche, die nicht ohne Weiteres auf effiziente Elektromotoren umstellen können.“

Der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Bloss, äußerte sich zurückhaltend: „Inhaltlich werden wir sehr genau prüfen, was die Kommission auf den Tisch legt. Das Parlament wird nichts akzeptieren, das gegen das Gesetz verstößt“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Die Automobil­industrie setzt voll auf Elektroautos, das war eine absurde Debatte, die Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet hat. Das gilt es nun wieder gutzumachen“, fügte er hinzu. Grundsätzlich sei es aber gut, dass der Konflikt nun gelöst scheint, denn das EU‑Klimapaket dürfe nicht länger blockiert werden. „Das Gesetz muss am Dienstag schnell beschlossen werden, damit die EU wieder arbeitsfähig wird“, betonte er mit Blick auf die Sitzung des Energie­minister­rates, an dem auch Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) teilnimmt.

VDA-Präsidentin Müller: Verbrenner-Einigung im Sinne des Klimas

Die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht in der Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission im Verbrenner-Streit ein positives Signal für den Klimaschutz. „Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen“, sagte sie am Samstag. Es sei daher im Sinne des Klimas, dass Berlin und Brüssel nun offensichtlich eine Einigung - mit entsprechendem Zeitplan - gefunden hätten.

E-Mobilität bleibe die zentrale Technologie, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Sogenannte E-Fuels - darunter versteht man künstlich hergestellte, klimaneutrale Kraftstoffe - seien jedoch eine wichtige Erweiterung. Müller betonte aber auch: „Die finalen Details der Einigung sind noch zu bewerten.“

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Grüne im Europaparlament kündigen Prüfung des Deals an

Europaparlamentarier der Grünen wollen den gefundenen Kompromiss genau unter die Lupe nehmen. „Wir werden den Vorschlag rechtlich und politisch sehr genau prüfen“, kündigte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, am Samstag an. Er betonte aber auch, es sei gut, dass die Hängepartie endlich beendet sei.

Zudem sagte er mit Blick auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Wissing hat die Bundesregierung blamiert. Es ist unfassbar, dass Kanzler Scholz dieses Chaos über Wochen gedeckt hat.“ Auch nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, hat die Blockade großen Schaden angerichtet. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

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Viele EU‑Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU‑Gipfels vor laufenden Kameras von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.

Karins warnte: „Die gesamte Architektur der Entscheidungs­findung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.“ Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.

mit dpa