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CSU spricht von „Koalitionsbruch“

Trotz FDP-Kritik: Umweltministerin Lemke unterstützt bei EU-Treffen Verbrenner-Aus ab 2035

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Archivbild)

Berlin/Luxemburg. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in einer entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik von der FDP ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035 befürwortet. „Deutschland unterstützt den Vorschlag, wie die Kommission ihn im „Fit for 55″-Paket gemacht hat“, sagte Lemke in Bezug auf das EU-Klimapaket, das von der Umweltministern in Luxemburg am Dienstag verhandelt wird.

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Allerdings schlug sie eine Ergänzung für den Gesetzestext vor, damit außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere, klimaneutrale Kraftstoffe eingesetzt werden könnten. Zuvor hatte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr als Beispiele genannt.

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Streit innerhalb der Ampelkoalition

Zuvor war Streit innerhalb der Bundesregierung über die deutsche Position zum Verbrenner-Aus ausgebrochen. Lemke hatte gesagt, es gebe eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies ihre Aussagen zurück: „Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“

Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. „Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt“, betonte Lindner.

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Habeck und Lemke sprechen von abgestimmter Haltung

Lemke sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten vor Beginn der Beratungen auf EU-Ebene deutlich gemacht, dass es eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung gebe. „Also, es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, vorbereitet, reingehen, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird“, sagte Habeck.

Lemke sagte: „Wir vertreten die gemeinsame Linie der Regierung, die auf der einen Seite eine starke CO2-Reduktion für den Verkehrsbereich unterstützen möchte und auf der anderen Seite Technologieoffenheit gewährleisten will.“

Die beiden Minister erwarten lange Verhandlungen im Streit über ein mögliches Verkaufsverbot für neue Verbrennerautos. „Wir richten uns auf einen langen Tag oder sogar eine kurze Nacht ein“, sagte Lemke. Sie erwarte schwierige Gespräche. Druck, zu einer Einigung zu kommen, gibt es auch von Seiten der EU-Kommission. „Es wäre eine Tragödie, wenn wir heute nicht zu Schlussfolgerungen kommen könnten“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Man dürfe keine Zeit verlieren.

CSU spricht von „Koalitionsbruch“

Die CSU hat indes den Streit in der Regierung kritisiert. „Aus den vielen kleinen Rissen in der Ampel wird in der Verbrenner-Frage ein nicht zu übersehender Spalt: Dass die Umweltministerin auf EU-Ebene dem Verbot zustimmen will, obwohl die FDP sich klar dagegen positioniert hat, ist faktisch ein Koalitionsbruch“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

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CSU für Verschiebung auf 2040

Er forderte eine deutlich längere Zulassungsfrist. „Das Aus für den Verbrenner muss auf 2040 verschoben werden und auf fossile Brennstoffe begrenzt sein. Synthetische Kraftstoffe sind klimaneutral“, so Huber. Europa dürfe wegen ideologischer Scheuklappen nicht von der Entwicklung und Nutzung abgeschnitten werden. „Wir dürfen diesen Fortschritt und die Wertschöpfung nicht alleine anderen Welt-Regionen überlassen.“

Im Jahr 2020 hatte CSU-Parteichef Markus Söder sich mit Bezug auf die Ausstiegspläne im US-Bundesstaat Kalifornien noch selbst für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Allerdings sprach Söder damals nur davon, „fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen“ nicht mehr zulassen zu wollen.

RND/dpa

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