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Verbreitung von Verschwörungstheorien: CDU-Generalsekretär Ziemiak erhebt Vorwürfe gegen Grüne

  • Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak haben Grünen-Mitglieder Verschwörungstheorien verbreitet.
  • Der CDU sei vorgeworfen worden, Covid-Erkrankungen von jungen Menschen in Kauf zu nehmen, um diese von den Wahlen im September fernzuhalten.
  • Auf wessen Aussage er sich bezog, sagte Ziemiak nicht.
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Berlin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Mitgliedern und einigen ihrer Unterstützer das Verbreiten von Verschwörungstheorien vorgeworfen und einen sachlichen Wahlkampf angemahnt.

So sei in die Welt gesetzt worden, die Union wolle, dass junge Menschen an Corona erkrankten, damit sie am 26. September nicht wählen könnten. Deshalb sei dazu aufgerufen worden, die Briefwahl zu beantragen.

„Das sind klassische Verschwörungstheorien. Diese Art von Wahlkampf, der erhält von uns eine klare Absage“, sagte Ziemiak am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU.

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Auf wessen Aussage er sich bezog, sagte Ziemiak nicht. Vielmehr sagte er allgemein, „dass von Unterstützern der Grünen oder Grünen selbst Verschwörungstheorien verbreitet werden“, und nannte das Beispiel.

Offenbar bezog sich Ziemiak auf einen Tweet der grünen Bloggerin Julia Probst, die am Sonntag wörtlich schrieb: „Es ist schwer, den Eindruck loszuwerden, dass die CDU & FDP dafür sind, die Schulen aufzulassen und ungeschützt zu lassen, weil dann potenzielle Wähler gegen sie aus zu schwer krank sind, um wählen zu können. Beantragt also frühstmöglichst die Briefwahl für den Fall der Fälle.“ Für ihren Post musste Probst viel Kritik einstecken - auch von den Grünen.

Ziemiak warf Grünen und SPD zugleich vor, sie wollten „Steuererhöhungen, Belastungen und mehr Bürokratie, Quoten und Verbote in der Wirtschaft, im Handwerk, in der Industrie“. Er betonte: „Das wäre Gift für den Aufschwung.“

Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie sei „kein Selbstläufer“. Die Wirtschaft brauche jetzt Entlastung, Entfesselung durch weniger Bürokratie und keine Steuererhöhungen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand im Teaser, Ziemiak habe Belege oder Autoren dieser Aussagen nicht genannt. Das ist nicht ganz korrekt, er sagte lediglich nicht, auf welche Aussage er sich bezog. Wir haben das geändert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

RND/dpa

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