Verbraucherschützer lehnen Klimapaket der Bundesregierung ab

  • Am Freitag stimmt der Bundestag über das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ab.
  • Der Verbraucherzentralen-Bundesverband lässt an dem Paket kein gutes Haar.
  • Nach Ansicht von Vorstand Klaus Müller haben Union und SPD die Chance zu einer fairen Klimapolitik vertan – mit womöglich fatalen Folgen.
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Berlin. Das Klimapaket der Bundesregierung birgt nach Ansicht des Vorstands des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, eine erhebliche soziale Unwucht. „Erneut zahlen die Verbraucher mehr, als sie zurückbekommen. Wie bereits bei der EEG-Umlage drohen die Verbraucher die Wirtschaft zu subventionieren“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Zudem zahlen die einkommensschwächeren Haushalte überproportional mehr und bekommen weniger Entlastung zurück“, betonte der Verbandschef. Das Klimaschutzgesetz, das am Freitag abschließend im Bundestag beraten wird, sei „weder klimawirksam noch sozial ausgewogen“, kritisierte Müller.

Der VZBV-Chef wirft der Bundesregierung vor, auf die falschen Instrumente zu setzen. „Es wurde nicht die gute Idee eines Klimaschecks mit Pro-Kopf-Rückerstattung gewählt, mit der man gerade Familien zielgenau entlastet hätte. Alle hätten gleich viel zurückbekommen, Besserverdiener mit einem tendenziell höheren CO₂-Fußabdruck hätten mehr zahlen müssen“, sagte Müller. „Das wäre für Deutschland neu gewesen, da hätte man sich ein bisschen anstrengen müssen.“ Auch eine Senkung der Stromsteuer hätte einkommensschwächere Haushalte gezielt entlasten können.

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„Stattdessen wurde die Pendlerpauschale gewählt“, beklagte Müller. „Die Bundesregierung hat es sich hier zu leicht gemacht und die Chance einer sozial ausgewogenen Entlastung vertan. Für die Akzeptanz des Klimapakets könnte das fatal sein“, sagte der VZBV-Chef dem RND.