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Verbrannte Israel-Flaggen in NRW - Politik verurteilt antiisraelische Kundgebungen

  • Nach antiisraelischen Aktionen von Synagogen in Bonn und Münster zeigen sich Politiker empört.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Vorfälle „vollständig inakzeptabel“.
  • Die CSU im Bundestag fordert eine harte Bestrafung der Täter.
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Köln, Münster, Berlin. Die Politik verurteilt bundesweit die antiisraelischen Kundgebungen in Bonn und Münster. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Aktionen als „vollständig inakzeptabel“. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) macht deutlich: „In NRW ist kein Platz für Antisemitismus.“

Die CSU im Bundestag hat eine harte Bestrafung der Täter verlangt. „Wer die Israel-Flagge vor einer Synagoge verbrennt, sollte sich nicht nur für seinen blinden Hass schämen, sondern auch zu der dafür vorgesehenen Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch in Berlin.

Genau für solche „schändlichen Fälle“ sei im vergangenen Jahr der Paragraf 104 des Strafgesetzbuches verschärft worden. „Es handelt sich hier um antisemitischen Hass, den der Rechtsstaat mit Härte beantworten muss“, betonte der CSU-Politiker.

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Bundesarbeitsminister Heil nennt antiisraelische Aktionen „vollständig inakzeptabel“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die antiisraelischen Aktionen an Synagogen in Bonn und Münster als „vollständig inakzeptabel“ verurteilt. „Es geht überhaupt nicht, dass in Deutschland Flaggen Israels verbrannt werden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gibt“, sagte Heil am Mittwochmorgen in der Interview-Reihe „Frühstart“ von RTL/ntv (Köln). Man müsse deutlich machen, dass die gesamte Gesellschaft an der Seite von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehe. Synagogen müssten gut geschützt werden.

Der SPD-Politiker äußerte sich besorgt zur Lage der Menschen in Israel und in den Autonomiegebieten. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. „Es ist jetzt an allen Seiten, diesen Konflikt zu befrieden. Und natürlich darf er auch nicht nach Deutschland getragen werden“, betonte Heil.

Wüst: „In NRW ist kein Platz für Antisemitismus“

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Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) stellte sich klar gegen Antisemitismus. „In NRW ist kein Platz für Antisemitismus“, schrieb der Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Dazu verwies er auf einen Artikel über mehrere Vorfälle in Nordrhein-Westfalen.

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„Dieser antisemitische Hass ist eine Schande“, betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Während in Israel Menschen angesichts der Raketenangriffe Todesangst litten, zeigten diese Taten in Deutschland „nichts als schreckliche Menschenverachtung“. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssten jetzt konsequent geschützt werden.

Lambrecht weiter: „Wir stehen fest an der Seite Israels.“ Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten müssten sofort beendet werden. „Israel hat das Recht sich zu verteidigen“, erklärte sie. Eine weitere Eskalation der Gewalt müsse unbedingt vermieden werden.

NRW, Bayern, Niedersachsen und Thüringen erweitern Schutz für jüdische Orte

Laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wurden die Schutzmaßnahmen für „herausragende jüdische Orte“ erhöht. Für alle anderen jüdischen Orte werde zudem eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien Teil der deutschen Staatsräson. „Wir dulden weder antijüdische Polemik, wird dulden keine Gewalt, wir dulden keinen Antisemitismus, nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhören, nicht im Internet“, betonte Laschet.

Scheinbar führe die aktuelle Eskalation im Nahen Osten auch in NRW zu Gewalt, erklärte Laschet. Mit Blick auf die bisher rund 1.000 Raketenangriffe der Hamas auf Israel erklärte er: „In diesen schweren Stunden gilt unsere Solidarität Israel.“

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Die Hamas habe keinerlei Interesse an Frieden im Nahen Osten und handele nicht im Interesse der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung. Er appellierte an die Hamas und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, sofort für ein Ende der Angriffe zu sorgen.

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Nach anhaltendem Raketenbeschuss: Israel weitet Angriffe auf Gaza aus
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Die radikal-islamische Hamas wiederum erklärte, sie habe bei einer fünfminütigen Salve 137 Raketen auf Aschkelon und Aschdod südlich von Tel Aviv abgefeuert.  © Reuters

Auch in Bayern werden jüdische Einrichtungen von der Polizei wachsam kontrolliert. Der Schutz solcher Einrichtungen habe im Freistaat höchste Priorität, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München am Mittwoch. Derzeit gebe es aber keine Erkenntnisse zu konkreten Auswirkungen der Situation in Israel auf die Sicherheitslage bezüglich jüdischer Einrichtungen in Bayern.

Die bayerischen Polizeidienststellen würden nun „in eigener Zuständigkeit und unter Berücksichtigung der örtlichen Gefährdungslage alle erforderlichen polizeilichen Schutzmaßnahmen“ ergreifen, erklärte der Ministeriumssprecher.

Er betonte, dass der Freistaat seit 2015 rund 24 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Überwachungstechnik zur Verfügung gestellt habe, um jüdische Einrichtungen zu sichern. Neben Synagogen werden auch Schulen, Kindergärten, Museen oder Friedhöfe besonders geschützt.

Angesichts des Konfliktes verstärkt Thüringen ebenfalls seine Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen im Freistaat. Es gebe bereits Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden im Internet, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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„Wir beobachten die Lage sehr genau.“ Der Verfassungsschutz suche nach entsprechenden Gewaltaufrufen. Maier sprach von einer aufgeheizten Stimmung. Teils werde dazu aufgerufen, die Palästinenser zu unterstützen, indem in Europa Juden oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden sollen.

„Man kennt ja die Gefährder, die man sowieso im Blick hat, aber man muss darüber hinaus natürlich auch andere Aufrufe in den Blick nehmen, um herauszufinden, was dahinter steckt“, sagte Maier. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass sich in dieser Situation Einzeltäter berufen fühlten, aktiv zu werden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte den jüdischen Gemeinden im Bundesland Schutz vor antisemitischen Übergriffen zu. „Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in Israel haben wir unsere Polizistinnen und Polizisten sowie andere Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden nochmals zu höchster Wachsamkeit aufgerufen“, betonte er am Mittwoch.

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Israel: Tel Aviv unter Raketenbeschuss
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Die schwersten Gefechte zwischen Israel und den Palästinensern seit 2019 hatten am Montag begonnen.  © Reuters

In Niedersachsen stünden die Polizei- und Sicherheitsbehörden in engem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden. „Sollte es zu Übergriffen kommen, werden wir diese mit aller Konsequenz verfolgen.“

Pistorius mahnte, Antisemitismus habe in Niedersachsen keinen Platz. „Wer die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten missbraucht, um zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder gegen jüdische Einrichtungen aufzurufen, wird die vollen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu spüren bekommen.“

Menschen attackierten Eingang einer Synagoge

Die Polizei in Münster und Bonn hatten am Dienstagabend vermutlich antiisraelische Aktionen gemeldet. In Bonn hätten mehrere Personen laut einem Augenzeugen den Eingang einer Synagoge attackiert, hieß es. Auf dem Gehweg gegenüber dem jüdischen Gotteshaus sei eine weiß-blaue Fahne gefunden worden, die augenscheinlich angezündet worden sei.

In Münster hatten mehrere Zeugen die Polizei wegen einer Gruppe vor der Synagoge alarmiert, die eine israelische Fahne verbrenne. In beiden Fällen übernahm der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen.

Zentralrat der Juden ruft zu Solidarität auf

Der Zentralrat der Juden erwartet angesichts der Raketenangriffe der islamistischen Hamas die Solidarität Deutschlands mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. „Wir alle gemeinsam müssen uns an die Seite des jüdischen Staates stellen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.

Israel und Juden seien vor allem in den sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt, die Bedrohung für die Juden wachse. Das zeigten die Verbrennungen von israelischen Flaggen vor den Synagogen in Bonn und Münster. Der Schutz jüdischer Einrichtungen müsse erhöht werden.

Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liege ganz klar auf Seiten der Hamas, erklärte Schuster weiter. Sie nutze das politische Vakuum durch die verschobenen Wahlen in den palästinensischen Gebieten, um sich als Schutzmacht der Palästinenser aufzuspielen.

Antisemitismusbeauftragte verurteilen Angriffe auf Synagogen

Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verurteilt die Angriffe. „Der Versuch, die Gedenkstätte in Düsseldorf in Brand zu setzen und die Angriffe auf die Synagogen in Bonn sowie in Münster offenbaren eine antisemitische Gesinnung, die ich scharf verurteile“, erklärte sie am Mittwoch in Düsseldorf.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte angesichts der Gewalteskalation in Nahost vor einer Zunahme an Übergriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Die Erfahrungen des Gaza-Kriegs im Jahr 2014 zeigten, dass auch hierzulande mit einem Anstieg der Straftaten mit Israel-Bezug zu rechnen sei, sagte er den Essener Funke-Zeitungen (online, Print: Donnerstag).

Die Übergriffe etwa vor Synagogen in Bonn und Münster nannte Klein alarmierend. Allerdings seien Polizei und Justiz besser vorbereitet als noch vor einigen Jahren, um mit antisemitischen Straftaten umzugehen. „Das Verbrennen von Staatsflaggen steht unter Strafe. Antisemitische Tatmotive können sich nun ausdrücklich strafverschärfend auswirken“, betonte er.

Anscheinend solle die Gewalteskalation aus dem Nahen Osten nach Deutschland getragen werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch sie erinnerte an die antisemitischen Taten im Jahr 2014. „Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen sind keine Protestform und nicht akzeptabel.“

Es müsse alles Mögliche getan werden, die jüdischen Gedenkstätten und das Leben der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen zu schützen. „Wir wollen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland in Sicherheit, nicht in Angst und Schrecken.“

Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Angriff auf die Synagoge in der Stadt verurteilt. „Judenhass, Israelfeindlichkeit und antisemitische Gewalt dürfen keinen Platz in Deutschland haben. Angriffe auf Synagogen sind zu jeder Zeit inakzeptabel“, sagte der FDP-Außenpolitiker am Mittwoch bei einem Besuch der Synagoge, die in seinem Wahlkreis liegt.

„Auch kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten ändern daran nichts“, so Lambsdorff. Er sagte der Vorsitzenden der Synagogengemeinde, Margaret Traub,

Antisemitismus sei überall zu bekämpfen, egal in welcher Form er auftrete, so Lambsdorff weiter. Er dankte der Polizei dafür, die drei mutmaßlich Tatverdächtigen sehr schnell gefasst zu haben. Er selbst stehe an der Seite Israels in dieser schwierigen Zeit.

„Das Selbstverteidigungsrecht des einzigen jüdischen Staates steht außer Frage, das gilt zu jeder Zeit, besonders aber, wenn terroristische Organisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad die israelische Zivilbevölkerung mit Raketenterror überziehen“, so Lambsdorff.

Nahost-Konflikt wieder eskaliert

Hintergrund der Aktionen ist vermutlich der derzeit wieder eskalierende Nahost-Konflikt. Nach drohenden Zwangsräumungen von Wohnungen in Ost-Jerusalem, in denen Palästinenser leben, war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden Palästinensern und israelischen Sicherheitskräfte gekommen.

Zugleich spitzt sich die militärische Auseinandersetzung zu. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, im Gegenzug fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe.

RND/dpa/epd

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