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  • Verbot von Corona-Demo: Veranstalter, Teilnehmer und AfD wüten in sozialen Medien

Wütende Reaktionen auf Absage von Corona-Demos - Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung

  • Die Hauptstadt sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden, die gerne auf Maske und Abstandsregeln pfeifen.
  • Doch dieses Mal wollen sich Politik und Polizei das nicht bieten lassen und sagen die Veranstaltungen ab.
  • Veranstalter wollen klagen, in den sozialen Medien wird gewütet.
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Berlin. Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mit.

Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.

Rechte mit wütenden Posts

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Für Veranstalter Michael Ballweg von “Querdenken-711” kam das Verbot durch die Berliner Innenbehörde überraschend. Sein juristischer Vertreter Ralf Ludwig sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Wir hatten am Dienstag noch ein Kooperationsgespräch mit der Polizei über die Kundgebung, das in sehr freundlicher Atmosphäre verlief. Von einem drohenden Verbot war nicht die Rede.”

Ludwig kündigte an, gegen die Entscheidung des Innensenators vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

In den sozialen Medien wird derweil massiv dazu aufgerufen, trotz des Verbots zur Demonstration nach Berlin zu fahren. Der vegane Koch und Verschwörungserzähler Attila Hildmann schreibt seinen 72.000 Followern: “ECHTE PATRIOTEN SIND AM 29.8.2020 IN BERLIN”.

Der auf den Philippinen lebende Blogger Oliver Janich, der Verschwörungserzählungen Raum gibt, teilt seinen 137.000 Abonnenten per Sprachnachricht mit: “Die Veranstalter können das natürlich nicht sagen, aber es bleibt dabei. Kommt nach Berlin!”

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Auch die AfD stimmt in die Empörung der Szene mit ein. Die Berliner AfD hat zur “Demo gegen das Demoverbot” am Sonnabend vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Unter das Verbot des Senats fallen allerdings auch solche Ersatzveranstaltungen. Die AfD kündigte an, dagegen klagen zu wollen. “Wir sind doch nicht in Minsk”, sagte Parteipressesprecher Ronald Gläser.

Auch AfD-Bundesfraktionschefin Alice Weidel zieht den Vergleich zwischen der juristisch überprüfbaren Berliner Entscheidung und dem Willkürregime in Belarus. Noch nicht einmal Diktator Alexander Lukaschenko hätte sich solch ein Verbot zugetraut, fantasiert die Politikerin auf Facebook:

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Berlin verbietet Protestdemonstration gegen Corona-Politik
0:56 min
Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten.  © dpa

Polizeigewerkschaft: “Nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt”

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der “Querdenker”-Demonstrationen am kommenden Wochenende.

GdP-Vizevorsitzender Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat. Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen hat die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde. Das Versammlungsrecht darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Aber hier wird nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt .”

Neuauflage von Corona-Demo von Anfang August

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Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von 20 000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800 000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.

An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto "Versammlung für die Freiheit" durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17 000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet - mit 22 500 Teilnehmern.

Innensenator droht mit konsequentem Vorgehen der Polizei

"Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz", erklärte Senator Geisel zum nun verfügten Verbot. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands." Das sei nicht akzeptabel. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschenansammlungen bilden.

RND/jps/dpa

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