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Verbände fordern offenere Regeln zur Gemeinnützigkeit

Eine Demonstration der globalisierungskritischen Organisation Attac gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main.

Berlin. Zwölf Verbände fordern von der Regierungskoalition großzügigere und erweiterte Regeln bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit. Das gemeinsame Statement von Verbänden wie dem Deutschen Naturschutzring, dem Bundesverband deutscher Stiftungen und dem Deutschen Olympischen Sportbund liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

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Die Reform soll am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags verhandelt werden. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundestag noch im November über die künftige Behandlung von Vereinen entscheidet. Nach mehreren Urteilen des Bundesfinanzhofs war strittig geworden, wieweit Vereine politisch tätig werden dürfen, um ihren Satzungszweck zu erfüllen.

Insbesondere politische Aktionsgruppen wie Attac oder die Deutsche Umwelthilfe stehen im Fokus. Vor einem Jahr hatte zudem die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) ihre Gemeinnützigkeit verloren, weil sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ geführt wird.

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Die Verbände fordern nun eine „Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird.“ Zu diesen Mitteln könnten zum Beispiel auch Demonstrationen oder Forderungen an Parteien und Parlamente gehören. Nicht dazu gehört, sich selbst an Wahlen zu beteiligen.

Als zweite Klarstellung fordern sie, „dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen. Dass sich zum Beispiel der Sportverein an einer Anti-Rassismus-Demonstration beteiligen kann, dass die Entwicklungshilfeorganisation zu einer Klimaschutzdemo mit aufrufen oder dass der Gesangsverein Masken zum Schutz vor Corona nähen darf, sollte zweifelsfrei möglich sein.“

Auch Bundesländer hatten Aufnahme zusätzlicher Zwecke gefordert

Zudem verlangen sie die „Aufnahme weiterer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger gemeinnütziger Zwecke wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Frieden“. Diese Zwecke seien unzweifelhaft gemeinnützig, und das sollte sich in der Abgabenordnung widerspiegeln. Auch die Bundesländer hatten bereits die Aufnahme von zusätzlichen Zwecken wie Klimaschutz und Ortsverschönerung gefordert.

Die Verbände schreiben abschließend in ihrem Statement: „Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich selbstlos einmischen, die Entscheidungen hinterfragen und Debatten anstoßen.“

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