Verband: Tarifbindung in der Pflege gefährdet Versorgung

  • Union und SPD wollen Tariflöhne in der Altenpflege durchsetzen und haben sich daher auf eine Gesetzesänderung geeinigt.
  • Die privaten Pflegeanbieter laufen dagegen Sturm.
  • Sie sehen kleine und mittlere Unternehmen in Gefahr.
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Berlin. Die privaten Betreiber von Pflegeeinrichtungen haben die von der großen Koalition geplante Tarifbindung bei der Bezahlung von Altenpflegekräften scharf kritisiert. „Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenz­gefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden. „Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen“, so Meurer.

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Der BPA-Chef griff insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. „Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungs­gehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht“, sagte Meurer. „Herr Spahn riskiert ohne Not, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Pflege in den nächsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen“, kritisierte er.

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Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass Pflegeeinrichtungen ab dem 1. September 2022 nur Versorgungsverträge mit der Pflegeversicherung abschließen dürfen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Gleichzeitig sollen Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen bei den Eigenanteilen entlastet werden.

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