• Startseite
  • Politik
  • Verbände kritisieren Gesetz zur Entschädigung homosexueller Soldaten

Verbände kritisieren Gesetz zur Entschädigung homosexueller Soldaten

  • Am Freitag stimmt der Bundesrat über ein Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten ab.
  • Angehörige von Bundeswehr und NVA sollen künftig entschädigt werden.
  • Homosexuellenverbänden geht das Gesetz nicht weit genug.
Feliks Todtmann
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, die während ihrer Dienstzeit in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) wegen ihrer Homosexualität oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert wurden, haben künftig Anspruch auf Entschädigung.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Entschädigung und Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten ab, die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20. Mai beschlossen, voraussichtlich Mitte Juli soll es in Kraft treten.

Das Gesetz sieht vor, dass Urteile von Militärgerichten wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen aufgehoben und dienstrechtliche Benachteiligungen im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität entschädigt werden. Die Betroffenen haben zudem Anspruch auf eine „symbolische Entschädigung“ von je 3000 Euro.

Anzeige
Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Entlassungen, verweigerte Beförderungen und Mobbing durch Vorgesetzte

Zur Bearbeitung der Anträge hat das Verteidigungsministerium bereits jetzt eine Rehabilitierungs- und Entschädigungsstelle eingerichtet, die Anfragen von Betroffenen aufnimmt, wie eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte. Die ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten seien aufgrund ihrer Homosexualität von Entlassungen, Nichtbeförderungen oder Mobbing durch Vorgesetzte und Kameraden betroffen gewesen.

Bislang hätten sich bereits knapp 40 Betroffene dort gemeldet, sagt die Sprecherin. Die Bundesregierung rechnet für die kommenden fünf Jahre mit etwa 1000 Rehabilitationsverfahren und hat einen Etat von insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mehrheit der Fälle betrifft ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, nur etwa 15 Prozent der Betroffenen sind ehemalige Soldaten der NVA.

Anzeige

Queerverbände kritisieren das neue Gesetz als nicht weitreichend genug. Sven Bäring ist Luftwaffenoffizier und Vorsitzender des Vereins QueerBw, der die Interessen lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Angehöriger der Bundeswehr vertritt. Für ihn ist das neue Gesetz „ein wichtiger erster Schritt zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts“. Die Bundeswehr habe homosexuelle Soldatinnen und Soldaten jahrzehntelang systematisch verfolgt und diskriminiert.

Anzeige

Es sei jedoch „weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben“, sagt Bäring. Insbesondere von der CDU hätte er sich den Willen zu einer „echten Aufarbeitung und vor allem einer echten Entschädigung“ gewünscht. Er kritisiert, dass Betroffenen lediglich eine symbolische Entschädigung zugesprochen wird, unabhängig davon, ob sie womöglich dauerhafte finanzielle Einbußen durch die erfahrene Diskriminierung erlitten haben.

Sven Bäring, 26, ist Vorsitzender von QueerBw, der Interessenvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr. © Quelle: privat

So gebe es etliche Fälle, in denen Bundeswehrangehörigen Beförderungen aufgrund ihrer Homosexualität verweigert wurden. Dadurch seien den Betroffenen Pensions- und Rentenansprüche in teils sechsstelliger Höhe entgangen. QueerBw will erreichen, dass diese Soldatinnen und Soldaten vollumfänglich entschädigt werden. „Die symbolische Entschädigung lässt uns an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens zweifeln“, sagt Bäring.

QueerBw fordert zudem, dass der Kreis der Antragsberechtigten erweitert wird. Bislang können sich nur Soldatinnen und Soldaten um eine Rehabilitierung bemühen. Wehrpflichtige, die wegen ihrer sexuellen Orientierung gar nicht erst in die Bundeswehr aufgenommen wurden, fallen zum Beispiel nicht darunter.

Der Schwulen- und Lesbenverband Deutschlands (LSVD) hat den Gesetzgebungsprozess gemeinsam mit QueerBw begleitet. Sarah Ponti, Grundsatzreferentin beim LSVD kritisiert, dass nur Fälle, die sich vor dem 3. Juli 2000 zugetragen haben, entschädigt werden sollen. Jemand, der nach dem Stichtag Opfer von Diskriminierung in der Bundeswehr geworden ist, hat nach dem Gesetz keinen Anspruch auf Entschädigung. „Es ist nicht so, dass es danach keine Diskriminierung mehr gab“, sagt sie.

Gemeinsam wollen QueerBw und LSVD weiter für die Rechte homosexueller Soldatinnen und Soldaten kämpfen. „Wir werden den Prozess weiter begleiten und schauen, wie wir das Gesetz verbessern können“, sagt Sven Bäring.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen