Venezuela: EU weitet Sanktionen gegen Maduro-Unterstützer aus

  • Gegen 19 weitere Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat die EU Sanktionen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt.
  • Den Personen werden Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
  • Seit Anfang 2019 tobt in Venezuela ein erbitterter Machtkampf zwischen Regierung und Opposition.
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Brüssel. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro noch einmal ausgeweitet. Betroffen sind nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss 19 Personen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Unter ihnen sind Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, Militärs sowie der stellvertretende Innen- und Justizminister Manuel Eduardo Pérez Urdaneta. Die Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

EU stuft Neuwahlen als undemokratisch ein

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Im vergangenen Dezember organisierte Neuwahlen zur Nationalversammlung wurden von der EU als undemokratisch bewertet.

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Bislang waren von EU-Sanktionen 36 Personen aus dem Umfeld Maduros betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

RND/dpa

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