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USA wollen Belarus zur Rechenschaft ziehen und prüfen Sanktionen

  • US-Präsident Joe Biden bezeichnet die Festsetzung des Bloggers Roman Protassewitsch in Belarus als „skandalös“.
  • Die USA werde angemessen reagieren.
  • USA unterstützten die Forderung der Menschen in Belarus nach „Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten“, erklärt ein Sicherheitsberater Bidens.
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Washington. US-Präsident Joe Biden hat die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in der belarussischen Hauptstadt Minsk und die Festnahme eines von der Führung des Landes international gesuchten Bloggers auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Biden, er habe sein Team angewiesen, „angemessene Optionen“ zu entwickeln, „um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Der Vorfall sei „skandalös“, sagte Biden am Montagabend (Ortszeit).

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Erzwungene Landung in Minsk: Litauen fordert transatlantische Reaktion gegen Belarus
1:33 min
Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung gedrängt.  © Reuters

Der Blogger Roman Protassewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden, forderte der US-Präsident. Das „offenbar unter Zwang“ entstandene Video von Protassewitsch nach seiner Festnahme sei ein „schändlicher Angriff“ auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit. Der Präsident erklärte, er unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls. Zudem begrüßte er die von der EU am Montag auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Belarus.

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USA werden „Regime“ zur Rechenschaft ziehen

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie das Weiße Haus mitteilte. Die USA unterstützten die Forderung der Menschen in Belarus nach „Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten“, versicherte Sullivan ihr demnach. Die USA werden „das Regime“ von Präsident Alexander Lukaschenko“ zur Rechenschaft ziehen, wie es weiter hieß. Sullivan und Außenminister Antony Blinken sprachen auch mit Irlands Außenminister Simon Coveney.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Flugzeug der irischen Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Protassewitsch. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.

RND/dpa

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