Tatort Washington: Was Biden jetzt tun muss

  • Erst sah der Überfall aufs Kapitol aus wie absurdes Theater, inzwischen riecht es nach staatsgefährdender Verschwörung.
  • Zu welchem Zweck brachten einige Gewalttäter Waffen, Bomben und Handfesseln mit? Bekamen sie Hilfe von absichtlich laxen Polizisten?
  • Joe Biden blickt eine Woche vor seinem Amtsantritt in einen Abgrund von Landesverrat – und muss seine Prioritäten neu sortieren.
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Liebe Leserinnen und Leser,

mit Blick auf den nahen Machtwechsel in den USA heißt es oft, nun müsse die Nation „geheilt“ werden. Das ist wahr.

Doch jeder Arzt würde sagen: Vor der Heilung muss erst mal der Eiter raus.

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Willkommen zu unserem USA-Newsletter „What’s up, America?“. Bereits am nächsten Mittwoch wird Joe Biden als neuer Präsident vereidigt – doch noch immer dominiert, auf furchtbare Art, der alte.

Der Präsident der USA hat zum Putsch aufgerufen gegen das Parlament seines eigenen Landes. Und nun findet Amerika sich wieder in einem unmöglichen Zustand: mit einem Mann im Weißen Haus, der zwar noch immer die Verfügungsgewalt hat über das schlagkräftigste Atomraketenarsenal der Welt, den Twitter aber vorsichtshalber nicht mehr twittern lässt.

Wer kommandiert eigentlich Amerikas Uniformierte, nach innen und außen? Seinen Verteidigungsminister hatte Trump seltsamerweise noch nach seiner Wahlniederlage entlassen. Trumps Justizminister warf zu Weihnachten hin. Sein Innenminister trat am Montag zurück. Ein solches Chaos hat es in den USA noch nie gegeben.

Eine innenpolitische „Show of Force“

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Bidens erste Mission liegt damit auf der Hand: Er muss in einem allerersten Schritt Land und Leute beruhigen, mit Macht.

Jedem muss wieder klar werden, dass alle ans Recht gebunden bleiben: der einzelne Bürger ebenso wie jeder Vertreter staatlicher Gewalt.

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15.000 Nationalgardisten ziehen derzeit in der US-Hauptstadt auf und schaffen eine No-Nonsense-Stimmung. Das ist ein guter Anfang. In nächster Zeit wird schon Ärger bekommen, wer in Washington auch nur schräg über die Straße geht.

Auch in den Provinzen ist eine „Show of Force“ fällig. Das FBI hat Hinweise auf bewaffnete Unruhen, die am nächsten Mittwoch drohen könnten, angeblich aus allen 50 Bundesstaaten. Sollten rechtsradikale Gewalttäter tatsächlich eine Machtprobe wollen, sollte man ihr nicht ausweichen. Von besonderem Interesse wäre eine mögliche Hinwendung von Beamten zur gewalttätigen Szene – dies könnte als Hochverrat geahndet werden. Richter müssen in diesem Fall nach geltendem Recht eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft verhängen. Vielleicht muss jetzt die rechte Szene wirklich einmal damit vertraut gemacht werden, was „Law and Order“ tatsächlich bedeutet.

Wie nach der Ermordung von Kennedy

Bidens zweite Mission ist die präzise Aufklärung dessen, was am vorigen Mittwoch geschah. Hier geht es um das politisch bedeutsamste Ermittlungsverfahren seit Gründung der Vereinigten Staaten.

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Den Überfall auf den US-Kongress am 6. Januar 2021 werden noch in Jahrzehnten Kinder in den Schulen durchnehmen. Doch welche Geschichte wird man dann erzählen?

Als Erstes müssen jene, die jetzt den Fall prüfen sollen, ihrerseits überprüft werden. Hängen sie selbst mit drin? Bei dieser hochpolitischen Gewalttat geht es, wie nach der Ermordung John F. Kennedys im Jahr 1963, um maximale Glaubwürdigkeit.

Eines der unvergesslichen Bilder vom 6. Januar: Eindringlinge und Kongressmitarbeiter bedrohen einander mit Schusswaffen. © Quelle: imago images/UPI Photo

Jedes noch so kleine Detail muss sorgsam seziert werden. Wichtig ist nicht, ob das alles lange dauert. Wichtig ist auch nicht, ob es Aufwallungen auslöst. Wichtig ist allein die vollständige Aufklärung dieses Anschlags auf den Staat, bis in den letzten Millimeter hinein.

Das FBI verfügt bereits über 70.000 Foto- und Videodateien, täglich werden es mehr. Doch nur ein Teil des Eisbergs ist sichtbar.

Gab es geheime Querverbindungen?

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In aller Öffentlichkeit heizte Trump die Demonstranten an. Zuvor, in einem Backstage-Bereich, filmte Donald Trump junior die ganze Familie: Händereibend und hocherfreut blicken die Trumps auf die sich versammelnde Menge, die ausgezogen war, gegen das von 60 Gerichten bestätigte Wahlergebnis vom 3. November anzukämpfen – ein vielsagendes, bedrückendes Dokument.

Gab es neben diesem offenen Anfeuern auch geheime Querverbindungen zwischen Regierungsstellen und Gewalttätern? In mehr als zehn Fällen wird derzeit geprüft, ob Beamte, die eigentlich zur Sicherheit des Kongressgebäudes hätten beitragen sollen, verdeckt mit den Terroristen zusammenarbeiteten.

Anfangs wollten manche den Überfall auf den Kongress schon feuilletonistisch wegsortieren: Es sei um Bilder gegangen, um eine Kollision der Kulturen. Manche Täter legten solche Deutungen tatsächlich nahe, etwa der Mann mit den Büffelhörnern auf dem Kopf. Jake Angeli aus Arizona inszeniert sich als „QAnon-Schamane“, stolz zeigt er auf freier Brust Tattoos mit Motiven aus der germanischen Mythologie.

Pence und Pelosi sollten sterben

Doch anderen ging es um mehr als Theater. „Hängt Mike Pence!“, rief die Menge, als sie durchgebrochen war ins Parlamentsgebäude, mit Stahlrohren prügelten Gewalttäter auf Polizisten ein. „Wo ist Nancy Pelosi?“, wurde dann geschrien – während Mitarbeiter mit Möbeln notdürftig Türen verbarrikadierten. Abgeordnete und Senatoren wurden eilends über unterirdische Gänge in Sicherheit geleitet.

„60 Sekunden später wäre es zu einem direkten Aufeinandertreffen gekommen“, sagt Sean Maloney, Abgeordneter aus New York.

Pence ist nach Trump der zweite Mann im Staat. Fiele auch Pence aus, ginge nach der Verfassung die Führung der USA auf Figur Nummer drei über: Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Was eigentlich wäre geschehen, wenn Nummer zwei und Nummer drei tatsächlich ermordet worden wären? Sollte damit eine Art alternativlose Alleinherrschaft Trumps begründet werden?

„Hängt Mike Pence“, wurde hier geschrien – nun ist es still geworden: Aufräumarbeiten im Kapitol. © Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Und was wäre geschehen, wenn zugleich die Rohrbomben mit Zeitzünder, die in einer parallelen Aktion vor den Hauptquartieren von Demokraten und Republikanern deponiert wurden, in die Luft gegangen wären? Wollte da jemand Washington brennen sehen, wie einst Nero in Rom?

War eine Geiselnahme geplant?

Aus den gesamten USA waren die Täter angereist. Einige besonders gewaltbereite kamen aus dem Süden.

  • Ein Mann aus Alabama, Lonnie Coffman (70), brachte elf Molotowcocktails mit nach Washington, ein Gewehr und eine Pistole vom Typ Smith & Wesson. Während der Demo ließ er alles in seinem Pick-up, den er zwei Blocks vom Kapitol entfernt geparkt hatte. Als er in der Dämmerung zum Wagen ging, wurde er verhaftet.
  • Ein Mann aus Georgia, Cleveland Grover Meredith Jr., schrieb in Textbotschaften, er wolle Nancy Pelosi zu töten, „live“. Er brachte eine Pistole nach Washington mit und Hunderte Schuss Munition, verpasste aber wegen eines Autoschadens den Einbruch ins Kapitol. Am Montag berichtete ein regionaler Radiosender in Atlanta, der Mann dürfe schon seit 2019 nicht mehr das Gelände seiner früheren Privatschule betreten, nachdem er durch Drohungen mit Gewalt aufgefallen war.
Mit diesem Aufruf fahndet derzeit das FBI nach dem Bombenleger vom 6. Januar. © Quelle: FBI
  • Eric Munchel aus Tennessee and Larry Rendell Brock aus Texas fielen den Behörden auf, weil sie Plastikfesseln ins Kapitol mitgebracht hatten. Beide wurden am Sonntag festgenommen.

Nun rätseln die Ermittler: War eine Geiselnahme geplant? Wer hat alle diese Leute koordiniert? Was genau war ihr Plan?

Der eiskalte Anruf Rudy Giulianis im Kapitol

Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani nutzten das Chaos im Kongress auf ihre Art. Sie riefen nahestehende Senatoren an und rieten ihnen dringend, nach der Wiederaufnahme der Beratungen im Hohen Haus die Anerkennung der Wahl Bidens nur ja so weit wie möglich hinauszuzögern.

Ein Anruf Giulianis bei Senator Tommy Tuberville wurde aufgezeichnet, das Magazin „The Dispatch“ veröffentlichte das Audiodokument. „Versucht einfach, es zu bremsen“, sagt Giuliani. Die Republikaner sollten weiter „Fragen aufwerfen“ und den Ergebnissen in einzelnen Staaten widersprechen, so könne sich alles „bis zum morgigen Tag“ hinziehen, idealerweise sogar „bis zum Ende des morgigen Tages“.

Und was genau sollte dann passieren?

Kein Wort verliert Trumps Anwalt dazu. Auch lassen ihn die Gewalttaten im Kongress kalt, die zur gleichen Zeit die Nation und die Welt in Atem hielten und fünf Todesopfer forderten. Sein einziges Ziel lag daran, die Anerkennung des Wahlsiegs Bidens an diesem Tag zu verhindern. Zu besichtigen ist hier eine Staatsführung auf Abwegen – in Richtung Diktatur.

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POPPING UP: News-Radio hören wie in den USA

In diesen bewegten Zeiten bleiben USA-Interessierte in Deutschland gern auch unterwegs in Verbindung mit dem aktuellen Geschehen, zum Beispiel im Auto. Was aber, wenn so viele Themen gleichzeitig in Bewegung sind wie jetzt? Fernsehen ist im Auto verboten, Podcasts sind schnell veraltet.

Sie gehört zu den Zugpferden von MSNBC: Moderatorin Rachel Maddow.

Zu den Sendern, die man empfehlen kann, gehört MSNBC News. Das Programm ist verlässlich und hochaktuell zugleich, der Sender liefert breaking news ebenso wie tiefergehende Analysen und Interviews – und greift zurück auf die Ressourcen des großen Netzwerks NBC. Wer den Sender über Radio.de aufruft, kann ihn bequem einbauen in ein größeres persönliches Repertoire von Radiosendern.

FACTS AND FIGURES: Corona ist Bidens „first hour crisis“

Wer als neuer US-Präsident ins Oval Office einzieht, kann nie mit einem besinnlichen Amtsbeginn rechnen. Seit Langem wurde spekuliert, wie wohl Joe Bidens „first hour crisis“ aussehen könnte: Iran, Taiwan, Nahost?

Mit der Trump-Rebellion war klar: Das Hauptproblem liegt im Inland. Doch die rechtsextremistischen Unruhen sind nicht die einzige Krise. Just zum Amtsbeginn Bidens tendieren die Corona-Kurven in Richtung neuer Rekordmarken.

  • Das Virus fordert mittlerweile häufig mehr als 3000 Todesopfer täglich, mehr als der Anschlag aufs World Trade Center am 11. September 2001.
  • Innerhalb der letzten 14 Tage stieg in den USA die Zahl der Neuinfektionen um 38 Prozent.
  • Die Impfkampagne, die mit „warp speed“ laufen sollte, arbeitet sich langsamer voran als erwartet. Bis Anfang dieser Woche wurden neun Millionen Amerikaner geimpft, Trump hatte 20 Millionen Geimpfte bereits bis zum Jahreswechsel versprochen.
Joe Biden geht mit gutem Beispiel voran: Der designierte Präsident der USA bekam dieser Tage seine zweite Impfung gegen das Coronavirus. © Quelle: Susan Walsh/AP/dpa
  • Die stärker ansteckende Virusvariante (B.1.1.7) wurde bereits in neun US-Bundesstaaten nachgewiesen: am häufigsten in Kalifornien, gefolgt von Florida, Colorado, Connecticut, Georgia, New York, Pennsylvania und Texas.
  • In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat, wütet das Virus am schlimmsten. Aus Los Angeles häufig sich Horrorgeschichten. Dort bekamen Rettungskräfte bereits die Anweisung, Patienten ohne Herztöne nicht mehr in die Kliniken zu fahren – ihnen kann dort wegen Überlastung nicht mehr geholfen werden.

DEEP DIVE: Faschismus als reale Möglichkeit

Der Yale-Historiker Timothy Snyder gehört zu den führenden Faschismusexperten der USA. In einem langen, beklemmenden Aufsatz beschreibt Snyder jetzt die Parallelen zwischen dem Sturm aufs Kapitol und anderen, teils in der Geschichte schon erprobten Wegen zu einer faschistischen Machtergreifung.

Snyder streicht die Mitverantwortung von Steigbügelhaltern wie Ted Cruz und Josh Hawley heraus, republikanischen Senatoren, die wie Trump die rechtmäßige Wahl Bidens nicht anerkennen – und 2024 möglichst ihrerseits Präsident werden wollen.

Der nächste Trump? Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia Anfang Januar. © Quelle: Brynn Anderson/AP/dpa

„Wer die große Lüge erzählt, ist ihr am Ende selbst ausgeliefert“, warnt Snyder. „Wenn du behauptest, die andere Seite habe betrogen, und deine Anhänger glauben dir, dann erwarten sie, dass du auch deinerseits zu Tricks greifst.“ Am Ende stehe dann Willkür pur. Für die USA seien der Abschied vom Rechtsstaat und die Hinwendung zum Faschismus eine reale Möglichkeit geworden.

Was tun? „Amerika wird die große Lüge nicht überleben, nur weil der Lügner von der Macht entfernt ist“, schreibt Snyder. Notwendig seien in den nächsten Jahren eine „Repluralisierung der Medien“ sowie ein „Bekenntnis zu Fakten als öffentliches Gut“.

Auch wenn dies alles noch unscharf formuliert ist, ahnt man: Hier liegt eine weitere historische Mission für Biden, wahrscheinlich die schwierigste.

WAY OF LIFE: Er bringt mir jeden Morgen Kaffee

In diesem düsteren Corona-Winter wärmen kleine Geschichten das Herz. Die „New York Times“ hat jetzt ihre Leser gebeten, einmal in höchstens 100 Wörtern auszudrücken, was sie an ihrem Partner am meisten schätzen. Herausgekommen sind Szenen und Geschichten, die schon durch ihre Schlichtheit rühren.

„Wie glücklich ich bin, so geliebt zu werden“: Winter am Red River in Kentucky. © Quelle: Red River Gorge Tourism

So schreibt Amanda Jean Alley, die in einem Campingwagen in Kentucky lebt, „um nicht obdachlos zu sein“, dass ihr Mann ihr jeden Morgen Kaffee ans Bett bringt, egal, wie kalt es draußen ist. Er brüht den Kaffee in einem altmodischen Kessel auf, vor dem Camper, auf einem kleinen Feuer.

„Dann nehme ich einen Schluck und denke, wie glücklich ich bin, so geliebt zu werden“, schreibt Amanda.

PODCAST: Die Trump-Partei

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um das Kapitol in Washington sind immer noch viele Fragen offen. Wie konnten die Randalierer so leicht in das Zentrum der amerikanischen Demokratie eindringen? Wie verhält sich die Republikanische Partei gegenüber Donald Trump? Plant er vielleicht sogar die Gründung einer eigenen Partei? Darüber spricht Dennis Pyzik mit der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook von der Harvard Kennedy School.

Der nächste USA-Newsletter kommt am nächsten Dienstag, einen Tag vor dem Amtsantritt Joe Bidens. Wir begleiten Sie gern weiter in Richtung eines hoffentlich neuen Amerikas!

Ihr Matthias Koch

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

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