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Nach umstrittenem Abkommen

USA warnen Inselstaat: Plant China eine dauerhafte Militärpräsenz auf den Salomonen?

Das Foto von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua herausgegebene Foto zeigt Mitglieder der Volksbefreiungsarmee, die für die Militärparade zum 90. Geburtstag der Volksbefreiungsarmee auf der Zhurihe Trainings-Basis 400 Kilometer nordwestlich von Peking, eine Fahne hissen. (Archivbild)

Washington.Angesichts eines umstrittenen Abkommens zwischen China und den Salomonen haben die USA die Inselgruppe im Südpazifik davor gewarnt, eine dauerhafte Präsenz des chinesischen Militärs zu erlauben. Falls dahingehende Schritte unternommen würden, hätten die USA „bedeutende Bedenken“ und würden „dementsprechend reagieren“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses. Die Mitteilung erläuterte nicht, welche Maßnahmen die USA in einem solchen Fall treffen würden.

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Eine US-Delegation, angeführt von Indopazifik-Koordinator Kurt Campbell, traf sich demnach am Freitag in der Hauptstadt Honiara unter anderem mit dem Regierungschef der Salomonen, Manasseh Sogavare. Der Premierminister habe dabei versichert, dass China dort „keinen Militärstützpunkt, keine langfristige Präsenz“ bekommen werde. „Die Vereinigten Staaten haben betont, dass es die Entwicklungen in Abstimmung mit regionalen Partnern genau verfolgen wird“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Australien und Neuseeland gegen Abkommen

In dem nordöstlich von Australien gelegenen relativ armen Inselstaat, der aus Hunderten von kleinen und größeren Inseln besteht, leben nur etwa 700.000 Menschen. Die Salomonen und China hatten im April erklärt, ein Rahmenabkommen für Sicherheitsfragen abgeschlossen zu haben. Dazu gehöre die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, der Schutz von Eigentum, humanitäre Unterstützung und die Reaktion auf Naturkatastrophen, hieß es - ohne weitere Details bekanntzugeben.

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Bei Außenminister-Treffen: China verurteilt westliche Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister Russlands und Chinas bezeichneten die Strafmaßnahmen am Mittwoch als illegal und kontraproduktiv, erklärte das russische Außenministerium.

Australien, Neuseeland und auch die USA hatten die Salomonen aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die USA beobachten bereits Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch.

Salomonen brechen Beziehungen zu Taiwan ab - USA wollen Botschaft auf

Der Nationale Sicherheitsrate erklärte nun, die USA würden die Eröffnung einer Botschaft auf den Salomonen „beschleunigen“. Das Land solle zusätzliche Lieferungen Corona-Impfstoffe bekommen, zudem solle das US-Lazarettschiff „Mercy“ die Gesundheitsversorgung unterstützen. Auch solle es künftig einen „ranghohen strategischen Dialog“ der beiden Staaten geben, um den Austausch in Fragen der Sicherheit, Wirtschaft, Staatsfinanzen und sozialen Belangen zu verbessern.

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Nachdem die Inselgruppe die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen hatte, war es im November zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sich auch gegen chinesische Geschäftsleute richteten. Australien entsandte Soldaten und Polizisten. Das kommunistische China erlaubt seinen diplomatischen Partnern nicht, Beziehungen zu Taipeh zu unterhalten, weil es das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik ansieht.

RND/dpa

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