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Chaotische Zustände an US-Grenze: Biden will Abschiebungen beschleunigen

  • Immer mehr Menschen aus Haiti flüchten Richtung USA.
  • Die Grenzbehörden sind zunehmend überfordert. Die Abschiebungen sollen nun beschleunigt werden.
  • Die Biden-Regierung bedient sich dabei einer Trump-Regelung.
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Die amerikanischen Grenzbehörden haben am Freitag rund 2000 Menschen aus der texanischen Grenzstadt Del Rio in andere Immigrationszentren verlegt. Solche Verlegungen seien notwendig, „um irreguläre Migranten schnell zu finden und aus den USA abschieben zu können, wie es unsere Gesetze vorsehen“, teilte das Heimatschutz­ministerium DHS am Samstag (Ortszeit) mit.

Zudem werde das Ministerium weitere 400 Mitarbeiter in das Grenzgebiet schicken und die Zahl der Flüge nach Haiti und in einige lateinamerikanische Länder in den nächsten 72 Stunden erhöhen. Man arbeite mit Haiti und Ländern wie Brasilien und Chile daran, die Rückkehr der Migranten in ihre Länder zu ermöglichen.

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Der amerikanische Präsident Joe Biden ist wegen Tausender haitianischer Migranten zunehmend unter Druck geraten. Bis Freitag hatten sich mehr als 10.000 Menschen aus dem verarmten Karibikstaat unter einer Brücke über den Grenzfluss Rio Grande zwischen dem mexikanischen Ciudad Acuña und dem texanischen Del Rio versammelt, um in die USA zu gelangen. Sowohl mexikanische als auch US-Behörden gehen davon aus, dass weitere Armutsflüchtlinge aus Haiti auf dem Weg dorthin sind.

Mexiko, Ciudad Acuña: Migranten aus Haiti, die in Del Rio und Ciudad Acuña auf die Einreise in die Vereinigten Staaten warten, überqueren in Ciudad Acuña, Mexiko, den Rio Grande, um Vorräte zu erhalten. © Quelle: Marie D. De Jesús/Houston Chron

Die Situation an der Grenze wirft ein Schlaglicht auf die Einwanderungspolitik von US-Präsident Joe Biden – die Zahl aufgegriffener Migranten an der US-Südgrenze ist in den vergangenen Monaten rasant gestiegen.

Der Bürgermeister von Del Rio, Bruno Lozano, hatte zuletzt dringend Hilfe des Bundes angefordert. Lozano sagte, die Migranten stammten überwiegend aus Haiti, kämen illegal ins Land und warteten darauf, von der US-Grenzschutz­behörde aufgegriffen zu werden. Diese sei jedoch überfordert angesichts des großen Andrangs. US-Medien berichten von rund 14.000 Menschen, die in Del Rio unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharrten.

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USA schieben hunderte Migranten nach Haiti ab
1:05 min
Die USA haben am Freitag rund 2000 Menschen aus der texanischen Grenzstadt Del Rio in andere Immigrationszentren verlegt.  © Reuters

Mehrere Krisen in Haiti

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Der bitterarme Karibikstaat Haiti war Mitte August von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Mehr als 2000 Menschen kamen ums Leben. Kurz zuvor war der Präsident, Jovenel Moïse, ermordet worden. Viele Menschen sind bereits nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 aus dem Land nach Südamerika geflohen. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sie erneut zur Flucht getrieben haben.

Viele Inselbewohner stehen vor dem Nichts. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Angesichts der Krise gibt es auch deutliche Kritik am demokratischen Präsidenten Biden. Lozano, der Bürgermeister der 36.000-Einwohner-Stadt Del Rio, ist ebenfalls ein Demokrat und kritisierte schon vor Monaten, es sei völlig unzureichend, wie die Bundesregierung mit der Situation an der Südgrenze der USA umgehe. Die demokratische Abgeordnete Ayanna Pressley forderte Bidens Regierung auf, die Abschiebeflüge nach Haiti sofort zu stoppen. Republikaner hingegen werfen Biden eine zu laxe Politik an der US-Grenze zu Mexiko vor.

Das US-Heimatschutz­ministerium betonte, dass die Mehrheit der Migranten unter der sogenannten Titel-42-Regelung abgeschoben werde. Die Richtlinie wurde unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt und sieht eine schnelle Abschiebung vor. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. Unter Biden wurde die Regelung verlängert.

RND/Reuters/dpa/ka

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