USA verlängern Ausnahmeregelung bei Sanktionen gegen Iran

  • Es hat bereits viel Kritik daran gegeben, dass die USA die Sanktionen gegen den Iran in der Corona-Krise nicht lockern.
  • Aber zumindest verlängert die US-Regierung nun eine Ausnahmeregelung.
  • Einige ausländische Unternehmen dürfen auch weiter mit Irans ziviler Atomindustrie zusammenarbeiten.
Anzeige
Anzeige

Washington. Europäische, russische und chinesische Unternehmen dürfen weiterhin mit Irans ziviler Atomindustrie zusammenarbeiten, ohne dabei US-Sanktionen zu riskieren. US-Außenminister Mike Pompeo verlängerte dafür geltende Ausnahmeregelungen am Montag (Ortszeit), wie eine Sprecherin mitteilte. Gleichzeitig hieß es in der Erklärung aus dem State Department aber: “Irans anhaltende Ausweitung seiner Atomaktivitäten ist inakzeptabel.”

Aus informierten Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AP, dass Pompeo gegen die Verlängerung der Ausnahmeregelungen war, dass sich letztlich aber Finanzminister Steven Mnuchin durchgesetzt habe. Dieser habe argumentiert, dass die US-Regierung ohnehin schon international dafür kritisiert werde, dass sie in der Corona-Krise die Sanktionen gegen den Iran nicht lockere.

Verlängerung um 60 Tage

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die USA hatten 2018 einseitig das drei Jahre zuvor geschlossene, internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt. Durch die Ausnahmeregelungen zur "zivilen nuklearen Zusammenarbeit" können einige ausländische Unternehmen aber noch in designierten iranischen Atomanlagen arbeiten, ohne dass sie dadurch selbst zum Ziel der US-Sanktionen werden.

Anzeige

Verlängert wurde diese Regelung nun für 60 Tage und zwar für die Atomanlage Buschehr, den Schwerwasserreaktor Arak und den Forschungsreaktor in Teheran.

RND/AP

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen