Friedensabkommen mit Taliban: US-Abzug aus Afghanistan bis 2021
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Kämpfer in Afghanistan
© Quelle: Saifurahman Safi/XinHua/dpa
Doha. Die USA wollen binnen 14 Monaten alle Truppen vollständig aus Afghanistan abziehen. Voraussetzung ist, dass sich die militant-islamistischen Taliban an ihre Zusagen zur Verhinderung von Terrorismus halten. Das geht aus dem am Samstag unterzeichneten Friedensabkommen zwischen beiden Seiten hervor.
Im Zuge des USA-Taliban-Abkommens über Wege zu einem Frieden in Afghanistan wird die Zahl der US-Soldaten demnach in einem ersten Schritt um rund ein Drittel reduziert. Die Zahl der US-Streitkräfte soll von aktuell zwischen 12.000 und 13.000 binnen 135 Tagen auf 8600 reduziert werden.
Auch Nato-Truppen werden verringert
Gleichzeitig arbeiteten die USA mit der Nato und anderen Verbündeten daran, die Zahl der Nato-Truppen proportional dazu zu verringern, heißt es in der Erklärung weiter. Die USA und ihre Verbündeten würden alle ihre verbleibenden Streitkräfte innerhalb von 14 Monaten abziehen.
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Verhandlungsführer der Taliban: Mullah Abdul Ghani Baradar (l), Vize-Chef der Taliban aus Afghanistan, und Sher Mohammad Abbas Staneksai (M), Verhandlungsführer der Taliban, sprechen zu Journalisten.
© Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Wie diese Verpflichtungen konkret aussehen, dazu gibt es keine Informationen in der Erklärung. In Medienberichten hieß es, die Taliban würden Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird und sie Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen. Die gemeinsame Erklärung wurde kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den militant-islamistischen Taliban veröffentlicht.
Damit haben die USA und die Taliban mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan erstmals offiziell Frieden geschlossen. Unterzeichnet wurde das Abkommen in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, vom US-Sondergesandten für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und dem Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar, vor rund 300 geladenen Gästen. Auch US-Außenminister Mike Pompeo war bei der Zeremonie anwesend.
Washington hatte als Voraussetzung für ein Abkommen von den Taliban sieben Tage der “Gewaltreduzierung” in dem kriegszerrissenen Land verlangt. Die sieben Tage waren um Mitternacht (Ortszeit Afghanistan) zu Samstag abgelaufen. Die Phase verlief lokalen Angaben zufolge zwar nicht gewaltfrei, aber erheblich ruhiger als üblich. Die Woche war als Test angesehen worden, ob die Taliban ihre Reihen kontrollieren können.
US-Präsident Donald Trump teilte am Freitag in Washington mit, beim Einsatz in Afghanistan seien große Fortschritte gemacht worden – aber unter hohen Kosten für US-Truppen, für den amerikanischen Steuerzahler und für das afghanische Volk. Im Wahlkampf habe er dem amerikanischen Volk versprochen, “dass ich damit beginnen würde, unsere Truppen nach Hause zu bringen und zu versuchen, diesen Krieg zu beenden. Wir machen erhebliche Fortschritte bei der Einlösung dieses Versprechens.”
Einmarsch war Reaktion auf Anschläge vom 11. September
Die Taliban waren 2001 von einer US-geführten Militärkoalition von der Macht vertrieben worden, nachdem sie den Terrorpaten Osama bin Laden beherbergt hatten. Die USA machten den Al-Kaida-Chef für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.
Vor allem seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes Ende 2014, der von einem Ausbildungseinsatz abgelöst wurde, haben die Taliban wieder an Stärke gewonnen. Den letzten verfügbaren US-Militärangaben von Oktober 2018 zufolge beherrschte die Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes. Weitere rund 30 Prozent sind umkämpft. Auch die Bundeswehr ist an dem internationalen Einsatz in Afghanistan beteiligt.
Die USA-Taliban-Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung Frieden. Es handelt sich im klassischen Sinne nicht um einen Friedensvertrag, weil bisher eine Konfliktpartei, die Regierung in Kabul, fehlte. Gleichzeitig wurden zwei wichtige Punkte für einen dauerhaften Frieden an die innerafghanischen Verhandlungen ausgelagert: ein landesweiter, dauerhafter Waffenstillstand sowie ein Abkommen über die künftige Verteilung der politischen Macht in Afghanistan – also darüber, wie die Taliban politisch eingegliedert werden. Die eigentlichen Friedensgespräche für das Land stehen somit erst noch bevor. Beobachter gehen davon aus, dass es mindestens ein Jahr bis zu einem innerafghanischen Friedensschluss dauert.