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Darum geht es bei den amerikanisch-russischen Sicherheitsgesprächen

Wendy Sherman, Vizeaußenministerin der USA, und Sergej Rjabkow, Vizeaußenminister von Russland, stehen bei einem bilateralen Treffen zwischen Russland und den USA in Genf nebeneinander und sehen sich an.

Moskau. Diplomaten von Russland, den USA und der Nato sprechen in dieser Woche über derzeit mit militärischen Drohkulissen verschärften Spannungen in Osteuropa mit Brennpunkt Ukraine. Der Westen sieht eine massive russische Truppenkonzentration entlang der ukrainischen Grenze als potenzielle Vorbereitung einer Invasion, der russische Präsident Wladimir Putin eine weitere Erweiterung der Nato nach Osten und insbesondere eine mögliche Aufnahme der Ukraine als Gefährdung Russlands und insbesondere seiner Hauptstadt Moskau.

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Den zunächst bilateralen amerikanisch-russischen Gesprächen am Montag in Genf folgen im Laufe der Woche eine Sitzung des Nato-Russland-Rats in Brüssel und eine der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien. Im folgenden ein Überblick auf die zentralen Streitpunkte.

Befürchtungen einer russischen Invasion der Ukraine

Russland bestreitet gar nicht, große Truppenverbände entlang der ukrainischen Grenze stationiert zu haben. Auf seinem eigenen Territorium könne man Truppen stationieren, wo immer das erforderlich sei, antwortete Moskau auf Invasionsbefürchtungen in Kiew und bei den US-Verbündeten. Eine Invasion sei nicht geplant, man reagiere lediglich auf „feindselige“ Schritte der Nato. Außerdem warf Russland der ukrainischen Regierung vor, eine Offensive zur Rückeroberung der von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Gebiete zu planen. Das hat wiederum Kiew dementiert.

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Nato-Länder weisen Russlands Forderungen in Ukraine-Krise einmütig zurück

Die Nato-Staaten haben das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise kritisiert.

US-Präsident Joe Biden hat in Telefonaten mit Putin im Dezember erklärt, Moskau würden „schwere Konsequenzen“ einschließlich beispielloser wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen drohen, sollte es seinen Nachbarn angreifen.

Russland hat 2014 die Halbinsel Krim annektiert und seit demselben Jahr die prorussischen Separatisten in der Ostukraine unterstützt. In Kämpfen dort sind mehr als 14 000 Menschen getötet worden. Darauf reagierte de Westen mit Sanktionen, die die russische Wirtschaft trafen, Moskau aber nicht zu einen Kurswechsel veranlassten.

Russische Sicherheitsforderungen

Putin hat die Möglichkeit eines Nato-Beitritts der Ukraine und die Stationierung von Nato-Waffen dort als eine „rote Linie“ für Moskau bezeichnet. Der Kreml verlangt, dass die USA und ihre Verbündeten eine Erweiterung der Nato mit der Ukraine, Georgien und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verbindlich ausschließt. Zudem soll sich die Nato verpflichten, in der Ukraine und anderen früheren Sowjetrepubliken keine Waffen zu stationieren und keine militärischen Aktivitäten auszuführen.

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Dafür hat der Kreml als Ausgangspunkt für die Verhandlungen den Entwurf eines amerikanisch-russischen Sicherheitsabkommens präsentiert. Demnach soll die Nato keine Truppen in Gebieten stationieren, in denen sie 1997 nicht präsent war - das war vor der Aufnahme ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten und früherer Sowjetrepubliken in die Allianz.

Moskaus Vorschlag sieht auch das Einfrieren von Patrouillen von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen beider Seiten in jeweiligen Grenznähen vor. Zudem sollen Risiken von Zwischenfällen mit russischen und Nato-Kriegsschiffen insbesondere in der Ostsee und im Schwarzen Meer reduziert, Manöver dort zurückgefahren und vertrauensbildende Maßnahmen und größere Transparenz vereinbart werden.

Reaktion von USA und Nato

Die USA und ihre Verbündeten haben Moskaus Forderung auf einen Ausschluss einer Aufnahme der Ukraine in die Nato rundweg abgelehnt. Ein Grundprinzip der Allianz sei, dass sie für jedes Land offen stehe, das sich für eine Aufnahme qualifiziert. Außenstehende hätten da kein Vetorecht.

Derzeit gelten weder die Ukraine noch Georgien als baldige Aufnahmekandidaten. Aber die Nato besteht darauf, dass ihnen die Tür offen stehe. Bereits 2008 gab es eine Zusage, dass die Ukraine und Georgien im Prinzip beitreten könnten, einen spezifischen Plan hin zu einer Mitgliedschaft der beiden Ex-Sowjetrepubliken gibt es aber bis heute nicht.

Washington und die Nato haben klar gemacht, dass über den Ausschluss einer Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und anderer Länder nicht verhandelt werde. Man sei bereit, über Waffenkontroll- und vertrauensbildende Maßnahmen zu sprechen, größere Transparenz und Gefahrenreduzierung - falls Russland eine konstruktive Haltung einnimmt.

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Putin: Wir wollen keinen Ukraine-Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte am Donnerstag in Moskau, dass Russland kein Interesse an einem Konflikt mit der Ukraine habe.

Für eine Begrenzung der möglichen Stationierung offensiver Raketen in der Ukraine sei man offen, hieß es aus Washington. Auch über eine Begrenzung von Manövern in Osteuropa und der Ukraine könne man reden, falls Moskau bereit sei, von der Ukraine abzulassen. Washington drängte Moskau, ala Geste des guten Willen seine zusätzlich an die ukrainischen Grenze gebrachten Truppen wieder abzuziehen. Russland hat das abgelehnt.

Wie viel Zeit bleibt für Verhandlungen?

Putin hat die nun beginnenden Verhandlungen als positiven Schritt bezeichnet und zugleich schnelle Ergebnisse gefordert. Man werde sich vom Westen nicht in eine endlose Debatte mit „leerem Geschwätz“ ziehen lassen. Auf die Frage bei einer Pressekonferenz, ob Russland garantieren könne, nicht in der Ukraine einzumarschieren, antwortete Putin verärgert, der Westen müsse „uns Garantien geben, und zwar sofort, jetzt“.

Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister und russischer Verhandlungsführer, sagte vorab, die Garantie einer Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato sei „absolut unverzichtbar“. Eine Weigerung würde weitere Gespräche sinnlos machen. „Wir gehen dort mit einer ausgestreckten Hand hin, aber mit einer präzise formulierten Aufgabe, die wir nach den von uns formulierten Bedingungen lösen müssen“, sagte Rjabkow. Russland werde unter Druck und Drohungen keine Zugeständnisse machen. Die Gespräche könnten nach der ersten Runde beendet werden, sollten sich die USA und ihre Verbündeten als unkooperativ erweisen.

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Die schroffen Forderungen Moskaus haben in Washington den Verdacht genährt, Russland wolle mit unrealistischen Forderungen in die Gespräche gehen, um sie dann scheitern zu lassen. Russland hat das zurückgewiesen.

Putins „militärisch-technische Maßnahmen“

Putin hat „militärisch-technische Maßnahmen“ für den Fall angekündigt, dass der Westen nicht auf seine Forderungen eingeht. Diese „könnten divers“ sein und „von den Vorschlägen abhängen, die mir unsere Militärexperten vorlegen“.

Der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, hat dazu gesagt, Moskau werde so reagieren, wie die USA reagieren würden, wenn Offensivwaffen in der Nähe ihrer Grenzen stationiert würden.

Putin hat bei der stolzen Erfolgsmeldung über den Test von Hyperschallwaffen im Dezember darauf hingewiesen, dass diese eine nie da gewesene Genauigkeit für Angriffsziele hätten. Diese „Zirkon“-Marschflugkörper erreichten neunfache Schallgeschwindigkeit und hätten eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern. Seiner Sorge, in der Ukraine stationierte NATO-Raketen könnten Moskau in fünf Minuten erreichten, fügte er hinzu, Zirkon-Maschflugkörper würden - gegebenenfalls von Kriegsschiffen abgefeuert - Russland dieselbe Fähigkeit geben. „Sie brauchen nur fünf Minuten, um die zu erreichen, die Befehle erteilen“, sagte er.

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RND/AP

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