USA: Trump spricht vor Anhängern und appelliert erneut an Pence

Washington. Unmittelbar vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im Kongress hat der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump seinen Stellvertreter Mike Pence aufgerufen, das Ergebnis noch zu kippen. Der Vizepräsident solle bei der Sitzung des Parlaments einschreiten, forderte Trump am Mittwoch in Washington vor Tausenden Anhängern.

„Wenn Mike Pence tut, was richtig ist, werden wir die Wahl gewinnen“, sagte Trump. Pence solle die Ergebnisse ablehnen und an die Bundesstaaten zurücksenden, sagte er. Das Gesetz sieht für Pence bei der Sitzung im Kongress jedoch nur eine zeremonielle Rolle vor.

Trump hatte Pence bereits zuvor über Twitter aufgefordert, sich bei der Sitzung des Kongresses für den von ihm gewünschten Wahlsieg einzusetzen.

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Trump äußerte zudem seinen Unmut über republikanische Politiker, die zuletzt vermehrt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anerkannt hatten. “Es gibt so viele schwache Republikaner”, sagte er. Vielen dieser Republikaner - unter anderen der bisherige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - habe er zur Wahl verholfen.

Trump hob als Gegenbeispiel den Abgeordneten Jim Jordan als “großartigen Republikaner” hervor. Jordan ist einer der Volksvertreter, die die Bestätigung der Wahlergebnisse stören wollen.

Betrugsvorwürfe erneuert

Auch erneuerte er seine Betrugsvorwürfe. “Sie haben die Wahl manipuliert, sie haben sie manipuliert wie sie noch nie eine Wahl manipuliert haben, und übrigens haben sie letzte Nacht auch keinen schlechten Job gemacht”, sagte Trump. “Wir werden niemals aufgeben” oder eine Niederlage eingestehen, so Trump weiter. “Wir haben diese Wahl gewonnen, und wir haben sie mit einem Erdrutsch gewonnen”. Es handele sich um reinen Diebstahl.

Der Demokrat Joe Biden hat sich bei der Wahl im November klar gegen Trump durchgesetzt und soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden. Trump jedoch nährt bei seinen Unterstützern seit Wochen ohne Beweise die Legende, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Dutzende entsprechende Klagen Trumps wurden von US-Gerichten abgeschmettert.

Pence wird der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern im Kongress als Präsident des Senats vorstehen. Bei der Bestätigung der Ergebnisse - üblicherweise eine reine Formalität - planen mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete eine Störaktion.

Sie haben angekündigt, Wahlergebnissen einzelner Bundesstaaten zu widersprechen und damit eine Debatte und Abstimmungen in den beiden Kammern zu erzwingen.

Das Prozedere dürfte die Bestätigung um Stunden verzögern, kann das Ergebnis jedoch letztlich nicht ändern. Dafür wäre eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig - im Repräsentantenhaus haben aber Bidens Demokraten die Mehrheit.