Sicherheitsallianz der USA sorgt für Unruhe in Europa

  • Die USA sind eine neue Sicherheitsallianz mit Australien und Großbritannien eingegangen.
  • In Europa wächst die Sorge vor einem Alleingang von US-Präsident Joe Biden.
  • Manche fühlen sich an Vorgänger Donald Trump erinnert.
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Washington. Die neue Sicherheitsallianz der USA mit Australien und Großbritannien hat in Europa für Unruhe gesorgt. In der EU geht die Sorge um, dass Präsident Joe Biden ähnlich wie sein Vorgänger Donald Trump die Europäer von wichtigen Entscheidungen ausschließen könnte. Diese Sorge kommt nicht von ungefähr, denn das vor wenigen Tagen bekanntgegebene Bündnis mit dem Namen Aukus ist nur der jüngste in einer Serie von außenpolitischen Schritten von Afghanistan bis Ostasien, mit denen Biden die Europäer düpierte.

Dabei hätte Biden den europäischen Staats- und Regierungschefs zunächst versprochen, dass seine Außenpolitik von multilateraler Diplomatie geleitet sein werde. Doch nun hat er im Alleingang in wichtigen Fragen zahlreiche Allianzen geschmiedet.

Le Drian äußert „totales Unverständnis“

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte „totales Unverständnis“ über die jüngste Entscheidung, die er als „Dolchstoß“ bezeichnete. Er fühle sich an Trump erinnert, sagte Le Drian. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beschwerte sich darüber, dass Europa nicht konsultiert worden sei.

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Im Rahmen der Initiative wird Frankreich einen fast 100 Milliarden Dollar schweren Deal zum Bau von Diesel-U-Booten für Australien verlieren. Stattdessen sollen die USA und Großbritannien Canberra bei der Produktion von Atom-U-Booten unterstützen. Daher wäre der Unmut Frankreichs allein aus rein wirtschaftlichen Gründen schon verständlich – zumal es seit der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China 1997 als einziges europäisches Land noch über nennenswerten Territorialbesitz oder eine dauerhafte Militärpräsenz im Pazifik verfügt.

Manche fühlen sich an „America first“ erinnert

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Doch für Frankreich und die EU stellt die Vereinbarung auch die gesamten gemeinsamen Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen, in Frage. Zudem unterstreicht sie die Dringlichkeit für Europa, seine eigenen Verteidigungskapazitäten auszubauen. Manche verglichen Bidens jüngstes Vorgehen mit dem seines Vorgängers Donald Trump unter dessen „America first“-Doktrin. Das kommt überraschend für einen außenpolitisch erfahrenen Präsidenten, der im Wahlkampf versprochen hatte, das angeschlagene Verhältnis der USA zu Verbündeten zu verbessern und die Glaubwürdigkeit des Landes auf der Weltbühne wiederherzustellen.

Ob er nun dauerhaften Schaden angerichtet hat, ist zwar nicht vorzusagen. Doch kurzfristig lebt offenbar ein europäisches Misstrauen gegenüber den Absichten Amerikas wieder auf – mit potenziellen Konsequenzen für Bidens umfassenderes Ziel, Demokratien gegen Autoritarismus vor allem aus China und Russland zu einen.

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Erleichterung weicht Ernüchterung

Noch vor nur drei Monaten war Biden bei seinem ersten Besuch auf dem Kontinent als Präsident von seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen wie ein Heilsbringer empfangen worden. Groß war die Hoffnung, die transatlantischen Spannungen der Trump-Jahre zu überwinden. Jubel löste Biden auch mit der Ankündigung aus, die Atomverhandlungen mit dem Iran wiederaufzunehmen und die Nahost-Friedensgespräche wiederzubeleben. Acht Monate nach seinem Amtsantritt ist in beiden Fällen aber wenig passiert. Die zunächst fast mit Händen greifbare Erleichterung über Bidens Wahlsieg weicht einer Ernüchterung.

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In Frankreich ist der Ärger groß über einen geplatzten milliardenschweren U-Boot-Deal mit Australien.  © AFP

Erste Unzufriedenheit machte sich schon im Frühjahr breit, sie verstärkte sich aber im Juli: Damals verzichtete Biden auf neue Sanktionen zur Verhinderung der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 und düpierte damit Polen und die Ukraine, die durch das Projekt ihre Sicherheit bedroht sehen. Im Monat darauf folgte der chaotische Abzug der USA aus Afghanistan, den die Europäer mit Skepsis verfolgten.

China reagiert aufgebracht

Und nun die indopazifische Sicherheitsinitiative, mit der die Bündnispartner der zunehmenden Aggression Chinas in der Region etwas entgegensetzen wollen. Wenig überraschend reagierte Peking aufgebracht und warf den USA und ihren Partnern vor, die Pazifikregion zum Nachteil der globalen Sicherheit zu destabilisieren. Doch die Reaktionen aus Paris und Brüssel fielen ebenso verärgert aus. Beide Seiten beklagten, nicht nur aus dem Deal ausgeschlossen, sondern auch nicht konsultiert worden zu sein. Das Weiße Haus und US-Außenminister Antony Blinken betonten, Frankreich sei vor Bekanntgabe am Mittwoch über die Entscheidung informiert worden. Offenbar geschah dies aber relativ kurzfristig.

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Die Beschwerden Frankreichs und der EU wies das Weiße Haus am Donnerstag zurück. „Es gibt eine Reihe von Partnerschaften, die Frankreich einschließen, und manche Partnerschaften, bei denen das nicht der Fall ist“, sagte Sprecherin Jen Psaki. „Und sie haben Partnerschaften, die uns nicht einschließen. So funktioniert die globale Diplomatie.“ Blinken betonte, mit Blick auf die Indopazifik-Strategie gebe es „keine regionale Spaltung“. Frankreich sei ein wichtiger Partner der USA in der Region.

Wie eng beide aber schließlich zusammenarbeiten werden, bleibt abzuwarten. Die EU jedenfalls gab nur wenige Stunden nach der Ankündigung der USA, Großbritanniens und Australiens eine eigene Strategie bekannt, um wirtschaftliche und politische Verbindungen im Indopazifik zu stärken.

RND/AP

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