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Umfangreichsten Verschärfungen seit 30 Jahren

US-Senat einigt sich auf Gesetz gegen Waffengewalt

Ein Demonstrant hält auf einem Protest für strengere Waffengesetze ein Schild mit der Aufschrift „Ban Assault Guns Now".

Washington. Nach langem Ringen haben sich die Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Gesetz zur Eindämmung der Waffengewalt geeinigt. Am Dienstag (Ortszeit) nahm die Vorlage eine erste Hürde: Bei einer Abstimmung über Verfahrensfragen rund um den Entwurf kam eine klare Mehrheit von 64 zu 34 Stimmen zustande, 14 republikanische Senatoren votierten mit allen 48 Demokraten und den zwei mit ihnen verbündeten Unabhängigen in der Kammer.

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In den nächsten Tage soll es eine formale Abstimmung geben, für die Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, schon eine Billigung voraussagte. Ende der Woche könnte dann ein Votum in dem von seiner Partei kontrollierten Repräsentantenhaus folgen. Beobachter sprechen von den umfassendsten Verschärfungen des Waffenrechts durch den US-Kongress seit fast 30 Jahren.

Überprüfung von Waffenkäufern soll verschärft werden

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Überprüfungen von potenziellen Waffenkäufern im Alter von 18 bis 20 Jahren zu verschärfen. Zudem sollen mehr Händler verpflichtet werden, diese Hintergrundchecks vorzunehmen. Waffenschmugglern drohen überdies künftig schärfere Strafen. Und den US-Staaten und Kommunen sollen mehr Mittel für die Verbesserung der Sicherheit an Schulen und für die Behandlung von psychisch Kranken bereitgestellt werden. Die Kosten sollen sich auf schätzungsweise rund 15 Milliarden Dollar (rund 14,2 Milliarden Euro) belaufen. Senator Chris Murphy, Chefunterhändler der Demokraten, erklärte, die gesamte Finanzierung sei gesichert.

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Bei den Verhandlungen überwanden die beteiligten Senatoren eine der letzten Hürden, die eine Einigung auf das Gesetz gebremst hatten: Es sieht ein Waffenverbot auch für aktuelle oder frühere Liebhaber vor, die der häuslichen Gewalt überführt wurden und nicht mit ihren Opfern verheiratet sind oder waren. Verurteilten Gewalttätern, die mit den Geschädigten verheiratet sind, zusammenleben oder gemeinsame Kinder haben, ist der Waffenbesitz bereits untersagt. Für Betroffene soll es allerdings die Option geben, die Erlaubnis zum Waffenbesitz nach fünf Jahren wiederzuerlangen, sofern sie kein anderes schweres Verbrechen begangen haben.

Demonstrationen für Verschärfung der Waffengesetze in den USA

Bei der zentralen Kundgebung in der US-Hauptstadt nahmen am Samstag nach Angaben der Veranstalter des „March for Our Lives“ rund 40.000 Menschen teil.

Gelöst wurde im Senat auch ein anderer Streitpunkt: Die Unterhändler einigten sich darauf, 750 Millionen Dollar für die 19 US-Staaten und den Hauptstadtdistrikt Washington D.C. mit „Red-Flag“-Gesetzen („rote Flagge“) bereitzustellen. Die Regelung erlaubt es Angehörigen, bei Gerichten die Einziehung der Waffe eines als gefährlich eingestuften Verwandten zu beantragen. Die Staaten mit „Red-Flag“-Gesetzen, die die Mittel bekommen, müssen juristische Verfahrenswege schaffen, über die Betroffene die Beschlagnahmung ihrer Waffen anfechten können.

Biden forderte strengere Waffenkontrollen

Präsident Joe Biden und seine Demokraten haben schärfere Maßnahmen zur Waffenkontrolle gefordert, etwa ein Verbot von Sturmgewehren, die Anhebung des Mindestalters für einen Waffenkauf, ein Verbot von Magazinen mit hoher Schusskapazität sowie Hintergrundüberprüfungen für praktisch alle Waffenkäufe. Doch stemmten sich die Republikaner gegen die Vorschläge.

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Nach der Tötung zehn schwarzer Kunden bei einem bewaffneten Angriff in einem Supermarkt in Buffalo im Staat New York Mitte Mai und dem Tage später folgenden Massaker an zehn Kindern und zwei Lehrkräften in einer Grundschule im texanischen Uvalde stieg der politische Handlungsdruck indes gewaltig. Die Demokraten und einige Republikaner waren sich einig, dass Trippelschritte besser seien als die übliche Lähmung im Kongress, die in der Vergangenheit auf ähnliche Amokläufe folgte.

Das Gesetz werde „Tausende Leben retten“, erklärte Senator Murphy, der Chefunterhändler der Demokraten. Sein republikanisches Pendant John Cornyn sagte über den Pakt: „Einige denken, dass er zu weit geht; andere, dass er nicht weit genug geht. Und ich verstehe es. Das ist die Natur des Kompromisses.“

RND/AP

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