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Streit um Klimaschutz um Kapitol

USA rufen Klimanotstand vorerst nicht aus

15.07.2022, Saudi-Arabien, Dschidda: Joe Biden, Präsident der USA, gibt nach einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen im Hotel Waldorf Astoria Jeddah - Qasr Al Sharq eine Erklärung ab. Biden will am heutigen Mittwoch im Staat Massachusetts für neue Maßnahmen gegen den Klimawandel werben, jedoch zunächst keinen nationalen Klimanotstand ausrufen.

Washington. US-Präsident Joe Biden will am heutigen Mittwoch im Staat Massachusetts für neue Maßnahmen gegen den Klimawandel werben, jedoch zunächst keinen nationalen Klimanotstand ausrufen. Dies sagte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag. Dennoch erwäge das Weiße Haus eine solche Maßnahme. Ein Klimanotstand würde Biden in die Lage versetzen, Bundesmittel für saubere Energien und weitere Schritte gegen den Klimawandel ohne eine Zustimmung des Kongresses freigeben zu können.

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Klimaaktivisten und Abgeordnete der Demokraten riefen zuletzt immer lauter nach einer solchen Maßnahme. Der Hintergrund: Verhandlungen über ein neues Gesetzespaket aus Klimaschutzvorschriften und höheren Steuern für Reiche und Konzerne wurden vergangene Woche im US-Senat vom eher konservativen Demokraten Joe Manchin blockiert. Mit Bidens Parteifreund stehen und fallen viele Initiativen des Weißen Hauses, weil die Demokraten in der Parlamentskammer nur eine hauchdünne Mehrheit haben - für den Erfolg seiner Vorhaben braucht der Präsident daher alle Stimmen seiner Demokraten.

Manchin begründet seine Haltung mit der hartnäckig hohen Inflation, die durch ein weiteres Ausgabenpaket angefacht werden könne. Seine Blockade sorgt für Entrüstung bei seinen Fraktionskollegen, die nun verstärkt Druck auf Biden ausüben, einen Alleingang zu wagen. Der Präsident kündigte vergangene Woche an, seine Exekutivbefugnisse auszuschöpfen, um Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen.

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Wenn er am Mittwoch ein 2017 geschlossenes Kohlekraftwerk in Somerset in Massachusetts besucht, das später in eine Offshore-Windkraftanlage umfunktioniert wurde, will Biden allerdings keinen Notstand ausrufen. Stattdessen werde er andere Klimaschutzmaßnahmen ankündigen, hieß es.

RND/AP

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