Kommentar zur gescheiterten Wahl eines US-Kongresschefs

Kevin – allein im Repräsentantenhaus

Kevin McCarthy (ganz links) hört zu, während der texanische Republikaner Chip Roy seinen Parteigenossen Jim Jordan (Ohio) nominiert.

Kevin McCarthy (ganz links) hört zu, während der texanische Republikaner Chip Roy seinen Parteigenossen Jim Jordan (Ohio) nominiert.

Washington. Sie waren vollmundig angetreten, um den viel gescholtenen „Washingtoner Sumpf“ trockenzulegen und die angeblich verhängnisvollen Weichenstellungen von Joe Biden zu korrigieren. Doch was die US-Republikaner mit ihrer neu gewonnenen Macht im Repräsentantenhaus abliefern, ist mit Chaos nur unzureichend beschrieben: Es ist die Bankrotterklärung einer rechten Populistentruppe, die vor laufenden Kameras ihre Politikunfähigkeit demonstriert.

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Kevin McCarthy wieder nicht gewählt: Repräsentantenhaus vertagt sich ohne Wahlergebnis

In mehreren Wahlgängen gescheitert: Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über den Vorsitz des Hauses vertagt.

Die Zahl der Gegenstimmen wächst

Man muss 100 Jahre in der amerikanischen Geschichte zurückgehen, um auf ein vergleichbares Debakel zu stoßen: Einer bei den Kongresswahlen siegreichen Partei gelingt es trotz absoluter Mehrheit am ersten Sitzungstag nicht, einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu bestimmen und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. Sechs zähe Stunden lang versuchte Fraktionschef Kevin McCarthy in drei Wahlgängen seine Ernennung durchzupeitschen. Doch die Zahl der Gegenstimmen aus den eigenen Reihen nahm nicht etwa ab, sondern zu: Von den 212 republikanischen Abgeordneten rebellieren 20 offen gegen ihren Frontmann.

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Mit weiteren fragwürdigen inhaltlichen und personellen Zugeständnissen wird nun in irgendwelchen Hinterzimmern fieberhaft nach einem Ausweg gesucht. Am Ende wird irgendwann wohl ein republikanischer Sprecher oder eine republikanische Sprecherin gewählt werden, denn mit den Demokraten stimmen will niemand in der Trump-Partei. Ob diese Person dann McCarthy oder anders heißt, ist nun völlig offen – aber letztlich auch egal. Schon heute ist klar: Sie wird eine Marionette des rechtsradikalen Flügels der Partei sein.

Die extremsten Hardliner im Trump-Lager nämlich haben diesen Aufstand angezettelt. Er richtet sich nicht etwa gegen einen Moderaten, sondern gegen einen opportunistischen Karrieristen, der sich dem Ex-Präsidenten unterwürfigst angedient hat. Bis heute hat McCarthy weder den Putschversuch vom 6. Januar verurteilt, noch die Lüge von der gefälschten Wahl zurückgewiesen. Doch das reicht Extremisten wie Lauren Boebert, die mit einem Sturmgewehr vor dem Weihnachtsbaum posiert, oder Matt Gaetz, der sich über vergewaltigte Frauen lustig macht und mit Neonazis kooperiert, nicht. Sie wollen einen Führer, der so fanatisch ist wie sie und demokratische Institutionen und Regeln mindestens so sehr verachtet.

Eine Partei ohne politischen Gestaltungswillen

Das lässt für die zweijährige Amtszeit dieses Kongresses das Schlimmste befürchten. An konstruktiver Ausschussarbeit, Gesetzesinitiativen oder realen Reformen sind diese Republikanerinnen und Republikaner nicht interessiert. Ihnen geht es allein um einen destruktiven Kulturkampf, der die Basis immer weiter aufwiegelt. Dank der Demokraten-Mehrheit im Senat sind die realen Veränderungsmöglichkeiten der Chaostruppe begrenzt. Umso mehr wird sie auf demagogische Kampagnen und politisches Schmierentheater setzen.

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Für die USA, die in diesem Jahr wichtige politische Entscheidungen von der Anhebung des Schuldendeckels, ohne die ein desaströser Zahlungsausfall und eine Weltfinanzkrise drohen, bis zu möglichen weiteren Ukraine-Hilfen treffen muss, sind das beunruhigende Aussichten.

Vernichtend aber ist der Befund für die Republikanische Partei, die glaubte, ihre Basis mit ein bisschen Trumpismus bei Laune halten zu können. Tatsächlich wurden moderate Figuren wie Liz Cheney und Adam Kinzinger aus ihrem Kosmos komplett verbannt. Die extremistischen Hardliner aber haben die einstige „Grand Old Party“ eiskalt gekapert.

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