Parteitag der US-Republikaner: auf dem rasanten Weg zur rechtsextremen Sekte

USA, Washington: Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Trump stürmen das US-Kapitolgebäude, in dem Abgeordnete den Sieg des gewählten Präsidenten Biden bei der Wahl im November bestätigen sollten (Archivbild).

USA, Washington: Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Trump stürmen das US-Kapitolgebäude, in dem Abgeordnete den Sieg des gewählten Präsidenten Biden bei der Wahl im November bestätigen sollten (Archivbild).

Washington. „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“ – diese drei Parolen der Partei sind am Wahrheitsministerium in George Orwells düsteren Zukunftsroman „1984″ eingemeißelt. Längst haben die nach dem Zweiten Weltkrieg mit beißendem satirischen Unterton beschriebenen Methoden der Sprachmanipulation und Gehirnwäsche das Reich der Dystopie verlassen und sind von vielen Unrechtsregimen übernommen und perfektioniert worden.

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Doch in den USA des Jahres 2022 wird die Fiktion nun endgültig von der Realität überholt. Nicht etwa in einem totalitären Überwachungsstaat stalinistischer Prägung, wie ihn Orwell im Sinn hatte, sondern in einer der ältesten Demokratien der Welt wird ein blutiger Putschversuch nach einer freien Wahl zur „legitimen politischen Meinungsäußerung“ erklärt.

Nicht ein paar rechtsradikale Hitzköpfe haben diese ungeheuerliche Tatsachenverdrehung beschlossen, sondern die Republikaner auf ihrem Parteitag in Salt Lake City – ohne Gegenrede, per Akklamation, mit ganz wenigen Gegenstimmen.

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Ein gewaltsamer Sturm des Parlaments mit fünf Toten und mehr als 140 verletzten Polizisten als engagierter Debattenbeitrag? Soviel Zynismus würde wahrscheinlich nicht einmal Wladimir Putin nach einem Sturz der ukrainischen Regierung aufbringen. Es ist erschütternd, unerhört und empörend, dass sich eine Partei, die einst für „Recht und Ordnung“ kämpfte, zu einer solchen Geschichtsfälschung versteigt.

Überraschend ist es gleichwohl nicht. Längst schon sind die Republikaner nicht mehr die stolzen Erben Abraham Lincolns. Sie sind die willigen Jünger des großen Demokratieverächters und Demagogen Donald Trump, und dieser armselige Beschluss ist ihr jüngster Ergebenheitsbeweis für den Guru.

Zwei Trump-Kritiker werden kaltgestellt

In der Sache geht es nämlich darum, zwei republikanische Kongressabgeordnete politisch endgültig fertigzumachen, die es gewagt haben, sich gegen den Parteipaten zu stellen. Die gesellschaftspolitisch erzkonservative Liz Cheney und der ehemalige Air-Force-Pilot Adam Kinzinger sind weder liberale Freidenker noch linke Aufrührer.

Geschasste Republikaner: Liz Cheney und Adam Kinzinger.

Geschasste Republikaner: Liz Cheney und Adam Kinzinger.

Sie haben lediglich öffentlich den Sturm des Mobs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 kritisiert und Trumps Rolle als Anstifter und Einpeitscher angeprangert. Das hat ihnen den grenzenlosen Zorn des Ex-Präsidenten eingebracht, dessen Handlanger schon Cheney aus dem Fraktionsvorstand geworfen und Kinzinger zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur genötigt haben.

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Die nun ausgesprochene öffentliche Rüge, ein extrem seltener Vorgang, der sämtliche finanziellen Verbindungen zur Partei kappt, ist der nächste Schritt der rechtspopulistischen Säuberungsaktion. Mit ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss des Kongresses, den sämtliche anderen Republikaner boykottieren, würden sich Cheney und Kinzinger an der „Verfolgung von normalen Bürgern“ beteiligen, die lediglich „eine legitime politische Meinungsäußerung“ getätigt hätten, heißt es in der vom Parteitag gebilligten Resolution. Verräterisch klingt ein weiterer Satz: „Sie unterstützten die Versuche der Demokraten, Präsident Donald Trump zu zerstören.“

Eine Partei ohne Werte und Inhalte

So weit also ist es mit den amerikanischen Republikanern gekommen: Das Eintreten für das Gesetz ist ein Verbrechen, und die Kritik an einem mafiösen Möchtegernautokraten gilt als Hochverrat. Das hat auch der ultrarechte Haudrauf Ted Cruz erfahren, der in einem seiner eher seltenen lichten Momente den Kapitolsturm als terroristischen Akt bezeichnete. Kurz darauf musste er sich dafür vor dem rechten Oberinquisitor Tucker Carlson bei Fox News verbal selbst auspeitschen.

In der komplett werte- und inhaltsentleerten republikanischen Partei dreht sich alles nur noch um die Macht. Und die scheint alleine Donald Trump zu garantieren, der die Massen begeistern kann und es geschafft hat, sich eine ergebene Anhängerschaft aufzubauen. Schon hat der Ex-Präsident angekündigt, dass er die Putschisten begnadigen will. Eine Auszeichnung der Schläger mit der „Medal of Honor“ scheint in nicht allzu weiter Ferne.

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In dieser neuen Orwell‘schen Republikaner-Welt ist nicht nur für Leute wie Liz Cheney und Adam Kinzinger kein Platz mehr. Selbst der Rechtsfrömmler Mike Pence, der vier Jahre lang treu wie Sancho Panza an der Seite des großen Donald gedient hatte, gefriert zum nostalgischen Relikt. „Trump hat Unrecht. Ich hatte kein Recht, die Wahl zu kippen“, setzte er sich am Wochenende gegen Attacken seines ehemaligen Chefs zur Wehr.

Pence hätte auch sagen können: „In den USA gilt die Verfassung“. Dass er dafür nun von den Kommentatoren im Land wie ein mutiger Widerstandsheld gefeiert wird, passt zu dem beängstigenden Bild einer traditionsreichen „Grand Old Party“ auf dem rasanten Weg zur rechtsextremen Sekte.

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