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Republikaner blockieren Untersuchung zu Angriff auf Kapitol

  • Die Republikaner im US-Senat haben mehrheitlich die Ausschussbildung zur Untersuchung des Angriffs auf das Kapitolgebäude im Januar diesen Jahres blockiert.
  • Der Ausschuss wäre zu gleichen Teilen aus Demokraten und Republikanern gebildet worden.
  • Ein entsprechender Gesetzesentwurf verfehlte am Freitag jedoch mit 54 zu 35 Stimmen die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen.
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Washington. Die Republikaner im US-Senat haben mehrheitlich die Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung des Angriffs auf das Kapitolgebäude vom 6. Januar blockiert. Der Senat stimmte am Freitag mit 54 zu 35 Stimmen für einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses zur Schaffung des Gremiums. Damit blieb er unter den 60 Stimmen, die für die Annahme nötig gewesen wären.

Der Gesetzentwurf hätte die Bildung eines Ausschusses aus zehn Mitgliedern vorgesehen, die zur Hälfte die Demokraten und zur anderen Hälfte die Republikaner vertreten hätten. Bei dem Angriff von Anhängern des früheren Präsidenten Donald Trump vom Januar waren vier Menschen getötet worden. Ein Polizeimitglied kollabierte und starb später. Zwei weitere Polizisten nahmen sich in den Tagen nach den Ausschreitungen das Leben.

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Dass der Entwurf nicht angenommen wurde, zeigt, dass immer noch Republikaner an Trump festhalten. Senatoren der Partei argumentierten, die Kommission würde vermutlich irgendwann politisch gegen sie eingesetzt werden. Trump hat den Ausschuss als „demokratische Falle“ bezeichnet. Das Repräsentantenhaus hatte die Gesetzvorlage mit der Unterstützung von fast drei Dutzend Republikanern verabschiedet.

RND/AP

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