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US-Repräsentantenhaus beschließt Sozial- und Klimapaket

Das Repräsentantenhaus beschließt das umstrittene Sozial- und Klimapaket von Präsident Joe Biden.

Das Repräsentantenhaus beschließt das umstrittene Sozial- und Klimapaket von Präsident Joe Biden.

Die Demokraten unter US-Präsident Joe Biden haben sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf ein billionenschweres Gesetzespaket für Soziales und Klimawandel geeinigt. Am Freitag wurde es im Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 220 zu 213 Stimmen beschlossen. Nun ist der Senat am Zug, wo es an der 2100 Seiten langen Gesetzesinitiative wahrscheinlich noch größere Änderungen geben wird.

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Milliardenschwere Programme zu Gesundheit, Familie und Bildung

Nach Berechnungen des Haushaltsamts des Kongresses hat das Paket einen Umfang von 1,68 Billionen Dollar (1,48 Billionen Euro). Es umfasst milliardenschwere Programme zu Gesundheit, Unterstützung für Familien und Kinderbetreuung, Bildung und Wohnungspolitik sowie Klimaschutzmaßnahmen. Finanziert werden soll es weitgehend mit Steuererhöhungen für Reiche, Großunternehmen und Firmen, die Geschäfte im Ausland machen. Das Haushaltsamt schätzt, dass das Haushaltsdefizit des Bundes durch das Paket in den nächsten zehn Jahren 160 Milliarden Dollar erreichen dürfte.

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Zuvor hatten die Republikaner versucht das Gesetz im US-Repräsentantenhaus zu blockieren. Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, sprach in der Nacht zum Freitag rund acht Stunden und 20 Minuten vor den Kongressabgeordneten. Damit stellte McCarthy US-Medien zufolge den bisherigen Rederekord von acht Stunden und wenigen Minuten in den Schatten, den die heutige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, 2018 aufgestellt hatte. Sie hatte in ihrem Redemarathon damals noch als Minderheitsführerin für ein Einwanderungsgesetz gekämpft.

McCarthy kritisierte in seinem Rundumschlag gegen die Demokraten die Ausgaben für das Investitionspaket als verantwortungslos und beklagte, der gesamte Kurs des Präsidenten und seiner Partei stürze das Land ins Verderben. Ursprünglich waren für den Redebeitrag nur Minuten vorgesehen gewesen.

Senat muss noch über das Paket entscheiden

Weitere Verhandlungen über das Paket folgen nun im Senat. Der moderate demokratische Senator Joe Manchin verlangt Kostensenkungen. Beide Parteien haben im Senat 50 Sitze, die Demokraten können sich also keinen Abweichler leisten. Bei einem Patt gibt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag.

Gerade wegen seiner sozial- und klimapolitischen Schwerpunkte wird das Paket von den Republikanern strikt abgelehnt. Die Demokraten wollen es verabschieden, solange sie die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, allerdings gehen auch in der Partei Bidens die Vorstellungen über Umfang und Inhalt des Pakets weit auseinander.

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Nach ebenfalls monatelangen parteiinternen Auseinandersetzungen wurde als erstes Billionen-Projekt das Infrastrukturpaket verabschiedet. Biden setzte es diese Woche mit seiner Unterschrift in Kraft.

RND/dpa/AP

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